Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 (Az.: 19 KLs 27/22) hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 32 Jahre alten Angeklagten sowie einen 33 Jahre alten Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Diese Verurteilung…
Angekündigte Arbeitskampfmaßnahmen dürfen stattfinden
Ruhegeld von monatlich 8.900 EUR ab dem Ende der Befristung bis zum Beginn der Altersrente nicht sittenwidrig
Sendetermin: Dienstag, 9. Januar 2024, um 22:50 Uhr im Ersten
Die für Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer bestätigte heute in insgesamt fünf Eilverfahren (Az. 3 B 3/23, 3 B 4/23, 3 B 5/23, 3 B 6/23, 3 B 7/23) die von den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde (Antragsgegner) in Bescheiden vom 7. Januar 2024 ausgesprochenen zeitlichen Beschränkungen bzw. Untersagungen der von Mitgliedern des…
Das Amtsgericht Tiergarten – erweitertes Schöffengericht – hat in einem Prozess um einen gewaltsamen Angriff auf ein ZDF-Fernsehteam drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 28 Jahren und 34 Jahren der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte gegen alle Angeklagten Freiheitstrafen von zwei Jahren, deren Vollstreckung jeweils zur…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für das Gesamtjahr 2023 bekannt gegeben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Nun ist es amtlich: 2023 war das Jahr mit den viertmeisten Asylanträgen in der Geschichte der Bundesrepublik. In den vergangenen beiden Jahren sind über eine…
Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden.
Anlässlich der heute beginnenden Aktionswoche des Deutschen Bauernverbandes äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Ich habe vollstes Verständnis für die Protestaktionen unserer Landwirte. Es reicht nicht, dass die Ampel die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung wieder zurücknimmt. Auch die Agrardieselrückerstattung muss vollumfänglich erhalten…
Nachdem ein Jäger und Mitarbeiter einer Straußenfarm einen freilaufenden Emu am Samstagnachmittag (6.1.) einfangen konnten, sucht die Polizei nun nach dem Eigentümer des Tiers. Zuerst sichteten Anwohner den Laufvogel im Bereich des bayerischen Pflaumheim. Einem Jagdpächter fiel der auffällige Vogel gegen 16.30 Uhr am Aschaffenburger Weg, im Bereich des Stutzhofes…
Angesichts der Vorgaben durch die nicht angegriffenen Auflagen und der Möglichkeit für Verkehrsteilnehmende, auf andere Straßen auszuweichen, sei nicht belegt, dass es zu einem im Hinblick auf die Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit nicht mehr hinnehmbaren Erliegen oder einer massiven Behinderung des Verkehrsflusses komme.
Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) bezeichnet einen schnell verlegbaren Einsatzverband, welcher der NATO untersteht. Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die regionalen Verteidigungspläne entlang der Nord- und Ostflanke der NATO aktiviert und weitere Kräfte verlegt worden. Sie dienen seitdem der Verstärkung osteuropäischer NATO-Länder. Zusätzlich übernimmt…