Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die SV Gruppe – Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler – mit Sitz in Ravensburg bei der Übernahme des Zeitungsverlags Schwerin GmbH & Co.KG von der Mediengruppe NOZ/mh:n rechtlich umfassend beraten. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die Transaktion steht…
Das am Landgericht Berlin II (Zivilsachen) gestartete Projekt „Commercial Chambers / Commercial Courts“ gewinnt weiter an Bedeutung. Bei den Internationalen Kammern (Zivilkammer 9 und Kammer für Handelssachen 103b) sind eine Reihe internationaler Wirtschaftsverfahren anhängig. Die Zivilkammer 9 hat bereits verschiedene dieser Verfahren verhandelt und am 5. Januar 2024 ein erstes…
Im Jahr 2023 wurden 47.934 Klagen und 425.359 Widersprüche eingereicht. Das waren 2.959 Klagen weniger als in 2022 (50.893) bzw. 21.503 Widersprüche mehr als in 2022 (403.856).
Ein inzwischen 27-Jähriger soll sich am Anrufbetrug an Seniorinnen und Senioren beteiligt und so einen Schaden von mehr als 60.000 Euro mitzuverantworten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen sieben Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (in vier dieser Fälle: Versuch) sowie wegen 22 Fällen der gewerbsmäßigen Geldwäsche…
Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht erhält Zuschlag für die „Überwachungsgesamtrechnung“ Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht wird im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat das Beschaffungsamt des…
Bauvolumen ging im vergangenen Jahr real weiter zurück und wird in diesem Jahr auch erstmals nominal sinken – Im Wohnungsbau spitzt sich die Lage 2024 weiter zu – Leichte Entspannung ist erst im kommenden Jahr zu erwarten – Politik sollte für Klarheit bei Förderprogramm sorgen und Umstrukturierung der Bauwirtschaft unterstützen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz – ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August…
Disziplinarkammer weist die Klage des Landkreises Holzminden auf Aberkennung des Ruhegehalts ab
Foto: Bundespolizei Bundespolizisten kontrollierten am gestrigen Abend (9. Januar) einen jungen Mann im Hauptbahnhof Hagen. Als die Beamten ihm die Durchsuchung seines Rucksacks ankündigten, reagierter er äußerst aggressiv. Der Grund dafür waren verschiedenste Drogen, eine höhere Summe Bargeld, sowie eine Axt, die sich darin befanden. Gegen 21:15 Uhr bestreiften Einsatzkräfte…
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im November 2023 um 4,3 % gegenüber November 2022 gestiegen. Im August 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 6,4 % gestiegen.
Mit Wirkung zum 15. Januar 2024 wird Herr Falk Albrecht zum Direktor des Amtsgerichts Torgau ernannt. Falk Albrecht wurde 1967 in Burgstädt (Sachsen) geboren. 1994 schloss Herr Albrecht den Studiengang der Rechtswissenschaften mit dem akademischen Grad "Diplomjurist" ab. Nach dem Abschluss der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im Jahr 1997 war er…