Seit dem Jahr 2018 sind durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst keine Vorgänge mit Bezug zur Person Björn Höcke bearbeitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9954) auf eine Kleine Anfrage (20/9430) der inzwischen aufgelösten Linksfraktion hervor. Auch liegen den Angaben zufolge keine Informationen über etwaige Befragungen…
Der Angeklagte soll Geschäftsführer einer eingetragenen Firma mit Sitz in Kiel gewesen sein. Seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber, sozialversicherungsrechtliche und lohnsteuerliche Meldungen wahrheitsgemäß und fristgerecht vorzunehmen, soll er in mehr als 80 Fällen nicht nachgekommen sein. So soll der Angeklagte in dem Zeitraum zwischen 2012 und 2016 Arbeitnehmer teilweise gar nicht…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf zu einem vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) veröffentlicht.
Foto: Zoll Fast 300 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls durchsuchen heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stade Wohnungen und Geschäftsräume im Landkreis Lüneburg, Landkreis Segeberg, der Region Hannover, Hamburg, Neumünster, Bremerhaven, Kiel, Lübeck, Wismar sowie Bremen. Hintergrund der Durchsuchungen des Hauptzollamts Hannover ist ein Strafverfahren gegen insgesamt fünf Beschuldigte hinsichtlich…
Flick Gocke Schaumburg hat die e.Volution GmbH bei der Übernahme des Betriebs der insolventen Nob Manufacturing GmbH beraten. Die von Prof. Dr. Günther Schuh gegründete e.Volution GmbH mit Sitz in Aachen hat unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Nob Manufacturing GmbH den Betrieb und das Anlagevermögen der…
Ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin voraussichtlich rechtswidrig. Eine im Eigentum des Landes Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, auf Grundstücken im Bezirk Pankow von Berlin zwischen bereits vorhandener Wohnbebauung…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die Holding des Unternehmensbereichs der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands,beim Verkauf ihrer 40 %-Beteiligung an der sächsischen DDV Mediengruppe an die Verlagsgesellschaft Madsack, an der die DDVG eine Beteiligung von ca. 23% hält. Die DDV Mediengruppe mit Sitz in Dresden…
„Israel nimmt sein Recht zur Selbstverteidigung wahr. Der Vorwurf des Völkermordes ist abwegig."
Das jüngste Update des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember 2023 zeigt die Folgen der Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer. Die dort transportierte Menge an Containern brach um über die Hälfte ein und liegt aktuell fast 70 Prozent unter dem eigentlich zu erwartenden Aufkommen. Als Folge sind die…
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im Schuljahr 2022/2023 rund 724 800 Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland tätig – davon 42,3 % in Teilzeit.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, ging das Defizit zwar weiterhin zum größten Teil zu Lasten des Bundes (-75,9 Milliarden Euro), bestand aber in markanter Höhe auch bei Gemeinden und Gemeindeverbänden (-11,4 Milliarden Euro) sowie der Sozialversicherung (-7,2 Milliarden Euro). Demgegenüber verzeichneten die Länder ein leichtes Plus…
Der Geschäftsklimaindex für die deutsche Autoindustrie blieb im Dezember 2023 nahezu unverändert auf niedrigem Niveau. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. „Die Unternehmen der Branche sahen dem Jahr 2024 aber generell leicht optimistischer entgegen als noch im November“, sagt Anita Wölfl, Fachreferentin am ifo Zentrum für Industrieökonomik und neue…