Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein von der Universität zu Köln mit Blick auf den Besuch des israelischen Botschafters gegen einen Studenten der Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) verhängtes Hausverbot ist wahrscheinlich rechtswidrig.
Ein Heuking-Team um die Münchener M&A Partner Boris Dürr und Marcel Greubel hat den Technologiekonzern AL-KO beim Verkauf der Prinz Kinematics GmbH an die Mutares SE & Co. KGaA rechtlich beraten. Das Closing hat Anfang Januar stattgefunden; die Transaktion ist somit erfolgreich abgeschlossen. Prinz Kinematics ist ein führender Automobilzulieferer für…
Die Tochter von WAZ-Mitgründer Jakob Funke hält die Anteile gemeinsam mit ihren Kindern Julia Becker, Nora Marx und Niklas Wilcke. Damit ist der zweistufige Übernahmeprozess erfolgreich abgeschlossen.
Die Bundesregierung will trotz selbst auferlegtem Sparzwang für 200 Millionen Euro drei neue Luxus-Hubschrauber für u.a. den Bundeskanzler anschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: »Das Spardiktat der Ampel wirkt fatal. Überall wird gekürzt - nur nicht bei der Rüstung. Die Ampel streicht den Bürgergeldbonus für…
Der Eishockey-Weltverband IIHF hat Israel »aus Sicherheitsgründen« von Turnieren ausgeschlossen. Begründet hat die IIHF ihre Entscheidung mit der Schutz- und Sorgfaltspflicht für alle Wettbewerbsteilnehmer. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Die Entscheidung der IIHF, Israel aus Sicherheitsbedenken vorläufig von Wettbewerben auszuschließen, ist vorgeschoben und völlig falsch. Der…
Sichergestelltes Bargeld und Betäubungsmittel; Foto: Polizei Am 11. Januar nahmen Bundespolizisten einen 28-Jährigen fest. Dieser hatte eine größere Menge Bargeld sowie Betäubungsmittel bei sich. Ermittlungen führten zu einer weiteren Tatverdächtigen, die durch Einsatzkräfte der Landespolizei NRW beanzeigt wurde. Gegen 1:10 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizei den Mann am Kölner Hauptbahnhof…
Die Anordnung zur Entfernung von Parkflächenmarkierungen auf einem im Privateigentum stehenden Teilstück der Straße „Bei den Fuchslöchern“ in Zweibrücken war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 3. Januar 2024 entschieden. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Teilstücks der Straße „Bei den Fuchslöchern“ in Zweibrücken. Bei…
Latham & Watkins LLP hat einen führenden Private Debt Fond bei der Akquisitionsfinanzierung von Bregal im Zuge der Übernahme von Netrics, beraten. Netrics ist ein Berater für Digitalisierung und ein Anbieter von Managed Cloud- und Modern Workplace-Lösungen. Die Finanzierung umfasst neben Super Senior Tranchen durch ein Bankeninstitut besicherte Unitranche Darlehen.…
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) hat gewechselt: Vor der historischen Kulisse der Glienicker Brücke, die Berlin und Brandenburg verbindet, überreichte Innensenatorin Iris Spranger den Staffelstab an Innenminister Michael Stübgen. Damit hat Brandenburg für das Jahr 2024 den IMK-Vorsitz von Berlin übernommen. Zu aktuellen politischen Themen im Zusammenhang mit dem IMK-Vorsitz…
Foto: Bundespolizei Im Straßenverkehr erleben Polizeibeamte so manch seltsame Vorfälle. Am Mittwochabend staunten Beamte der Bundespolizei in Aachen nicht schlecht. Gegen 20:00 Uhr befuhr ein 29-jähriger Niederländer die Autobahn 4. Er wurde an der Abfahrt Laurensberg angehalten und kontrolliert. Nachdem die Beamten den Fahrer überprüft hatten, stellten sie bei dem…
BU: Bei der Durchsuchung eines PKW an der BAB 30 fand der Zoll Münster 69 Kilo der synthetischen Droge 2-MMC. Die Menge entspricht einem Straßenverkaufswert von etwa 690.000 Euro. Foto: HZA Münster Im Kofferraum eines Fahrzeugs, das auf der Bundesautobahn 30 unterwegs war, hat das Hauptzollamt Münster diese Woche 69…
Zum Abschluss der 63. Historisch-Taktischen Tagung (HiTaTa) der Marine resümierte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack (61), das Jahr 2023 und gab einen Ausblick auf 2024. "Das Schaffen der Grundlagen für die Modernisierung der Deutschen Marine war eine der wesentlichen Herausforderungen in 2023 und resultierte in unserem 'Kurs…