Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Durch das Landgericht Lüneburg ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten aufgehoben - Schuldspruch bleibt bestehen
Am 30.01.2023, um 09:00 Uhr, findet vor dem Arbeitsgericht Göttingen eine Kammerverhandlung in dem Kündigungsschutzverfahren des Max-Planck-Instituts MultidisziplinäreNaturwissenschaften statt. In dem Gerichtsverfahren geht es um die fristlose Kündigung einer langjährig bei der Beklagten beschäftigten und in Fachkreisen renommierten Wissenschaftlerin. Die Beklagte wirft derKlägerin die Durchführung von Tierversuchen ohne vorherige Genehmigung durch die hierfür zuständige Behörde…
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat gestern den Eilantrag der Schobüller Vertretung gegen den Rückbau des Schobüller Freibades durch die Stadt Husum abgelehnt und den anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2023 geändert. Das Oberverwaltungsgericht geht, anders als noch das Verwaltungsgericht, davon aus, dass der Eilantrag von der Schobüller Vertretung selbst gestellt…
Rund 702 200 Betreuungskräfte arbeiteten zum 1. März 2023 in Kindertageseinrichtungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt
Infolge der Alterung der Gesellschaft werden in Deutschland bis zum Jahr 2049 voraussichtlich zwischen 280 000 und 690 000 Pflegekräfte fehlen.
Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2024 gekappt auf 0,7 Prozent, von 0,9 Prozent, die es noch Mitte Dezember vorhergesagt hatte. „Mit dem nun im Haushaltsausschuss vereinbarten Bundeshaushalt wurden nach unserer Schätzung zusätzliche Einsparungen in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro beschlossen“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Unternehmen und Haushalte…
Drogenfund: Foto: Polizei Eine Streife der Polizeiautobahnstation Butzbach bemerkte mit einer zufällig vor Ort befindlichen Streife des Zolls einen Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 457 zwischen Fernwald und Gießen. Der 20-jährige Fahrer war zuvor offenbar aufgrund der Wetterverhältnisse mit einer Schutzplanke kollidiert. Verdächtig kam den Beamten des Zolls und der Polizei…
Bundeskanzler Olaf Scholz wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer trauen ihm lediglich 12 Prozent der Bundesbürger zu, bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. 85 Prozent glauben nicht, dass Scholz das gelingen wird. Selbst unter den Anhängern der SPD glaubt nur…
Sendetermin: Mittwoch, 24.01.2024 um 22:50 Uhr im Ersten
Amtsrichter wurde wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt
Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Muhamad R., Anas K. und Youssef K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betätigt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs.…
Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung, Burkhard Blienert, fordert bei Ippen.Media eine strengere Altersgrenze für den Alkoholkonsum