Monat: Dezember 2023

ADVANT Beiten berät RenderThat bei einer Wachstumsfinanzierung durch IMCap

Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat RenderThat, Hamburger Spezialist für computergenerierte Bilder, bei einer von der Düsseldorfer Beteiligungsgesellschaft IMCap zur Verfügung gestellten Wachstumsfinanzierung umfassend rechtlich beraten.  Die Mittel aus der Beteiligung wird RenderThat insbesondere für die Erweiterung seines Software-Produktportfolios und für potenzielle Add-on Akquisitionen verwenden. IMCap nimmt mit der Investition in RenderThat…

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Julia Klöckner (CDU): EU-Mercosur Abkommen muss für Kanzler Priorität haben

Anlässlich der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das EU-Mercosur-Handelsabkommen kann einen wichtigen Impuls für Partnerschaft und Wachstum geben, insbesondere auch für unsere kriselnde Industrie. Ein Konjunkturprogramm, für das keine Subventionsgießkanne ausgeschüttet werden muss. Jahrzehntelang wurde das Abkommen verhandelt. Jetzt ist keine Zeit mehr für kleinteilige Nachverhandlungen…

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Stephan Mayer (CDU): Innenministerin Faeser muss sich für Olympische Spiele in Deutschland engagieren

Innenministerin Nancy Faeser hat sich auf der Mitgliederversammlung des DOSB in Frankfurt am Samstag zu einer möglichen Bewerbung Deutschlands für die Ausrichtung Olympischer Spiele geäußert. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, Folgendes: Stephan Mayer: „Innenministerin Faeser hat sich in ihrer Rede zur Frage einer deutschen Olympiabewerbung nebulös…

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75 Straftaten unter Bezugnahme auf den „NSU“

Einen Überblick über Straftaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) seit Anfang 2022 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/9108). Danach wurden mit Stand vom 20. November 2023 im genannten Zeitraum 75 Fälle aus allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität…

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Hengeler Mueller berät Salzgitter AG beim Verkauf von Beteiligung an Borusan Mannesmann

Der Salzgitter-Konzern hat seine 23%ige Beteiligung an der Borusan Mannesmann Boru Yatirim Holding A.S., Türkei, an den Mitbesitzer Borusan veräußert. Der Käufer Borusan gehört zu den führenden internationalen Stahlrohrherstellern. Das Unternehmen verfügt über Standorte in der Türkei, Italien, Rumänien sowie den USA. Bereits im April 2023 hatte Borusan das Unternehmen…

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Misbah Khan (Grüne): Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung

Zur Veröffentlichung des achten Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Digitales:  Die nationale Menschenrechtslage Deutschlands hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Verbesserungen sind längst überfällig. Der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte leistet dazu einen wichtigen Beitrag, indem…

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