Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor. Der Index der Preispläne stieg im November auf 18,0 Punkte, von 15,4* im Oktober. Dies ist vor allem auf die unternehmensnahen Dienstleister und den Großhandel zurückzuführen. Dort stieg der Saldo von 21,5*…
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellen die Ampelkoalition auf ihre bisher härteste Probe
Sendetermin: Mittwoch, 29. November 2023, um 23:05 Uhr
Im sog. Stadtpark-Verfahren hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17, heute nach 68tägiger Hauptverhandlung das Urteil verkündet und neun Angeklagte wegen Vergewaltigung zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Ein Angeklagter wurde – wie schon am 5. April 2023 der vormals elfte Angeklagte – freigesprochen.
Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf: Dorothee Bär: "Die Experten haben die Einwände bestätigt: Der Gesetzentwurf ist vor allem aus kinder- und jugendpolitischer Sicht…
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg (IHK) für das Jahr 2021 abgewiesen. Die Klägerin betreibt westlich der Insel Sylt zwei Windparks, die beide in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) liegen. Als AWZ…
Zu heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Diese Regierungserklärung hätte Olaf Scholz sich sparen können. Der Kanzler hat keine Antworten auf die drängenden Fragen gegeben. So hat er nicht erklärt, ob er die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen will und auch nicht…
Der Bundeskanzler hat Branchenvertreter zu einem ‚Autogipfel‘ empfangen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Die Ampel-Regierung droht die selbstgesteckten Ziele beim Ausbau der E-Mobilität krachend zu verfehlen. Anders lässt sich nicht erklären, warum Bundeskanzler Scholz das Thema zur Chefsache macht. Offenbar verliert der Kanzler die Geduld mit…
Vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt
Zur Einigung von Bund und Ländern auf ein deutschlandweites Semesterticket für Studierende erklären Nyke Slawik, Mitglied im Verkehrsausschuss, und Laura Kraft, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Nyke Slawik, Mitglied im Verkehrsausschuss: „Es sind großartige Neuigkeiten, dass die Bundes- und Landesverkehrsminister*innen sich endlich auf ein Modell des Deutschlandtickets für Studierende…
Wie die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zeigen, fehlen bundesweit 430 000 Kita-Plätze. Wer Ausbau und Personalmangel angehen will, muss die Kommunen mit mehr Geld ausstatten, meint die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Das politische Versagen der Ampel zeigt sich auf allen Politikfeldern. Die Ampel verschärft die…
Die Ortivity GmbH (Ortivity), zu der das Klinikum Hann. Münden gehört, hat sich mehrheitlich an der Gelenk- und Sportklinik Rhein/Ruhr Gruppe (GSK-Gruppe) beteiligt. Die GSK ist eine orthopädisch-anästhesiologische Praxis- und Klinikgruppe, zu der das Medizinische Versorgungszentrum GSK Rhein/Ruhr GmbH (MVZ GSK Rhein/Ruhr), die Privatklinik Gelenk- und Sportklinik am Flughafen GmbH…