Monat: November 2023

Dorothee Bär (CSU): Ampel muss ihren Kurs beim Selbstbestimmungsgesetz korrigieren

Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Mareike Lotte Wulf: Dorothee Bär: "Die Experten haben die Einwände bestätigt: Der Gesetzentwurf ist vor allem aus kinder- und jugendpolitischer Sicht…

Weiterlesen

Offshore-Windparks: Verwaltungsgericht bestätigt die neue Rechtsgrundlage des Landes Schleswig-Holstein zur Erhebung von IHK-Mitgliedsbeiträgen

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg (IHK) für das Jahr 2021 abgewiesen. Die Klägerin betreibt westlich der Insel Sylt zwei Windparks, die beide in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) liegen. Als AWZ…

Weiterlesen

Ulrich Lange (CDU): Alle Möglichkeiten für alternative klimafreundliche Fahrzeugantriebe und Kraftstoffe nutzen

Der Bundeskanzler hat Branchenvertreter zu einem ‚Autogipfel‘ empfangen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Die Ampel-Regierung droht die selbstgesteckten Ziele beim Ausbau der E-Mobilität krachend zu verfehlen. Anders lässt sich nicht erklären, warum Bundeskanzler Scholz das Thema zur Chefsache macht. Offenbar verliert der Kanzler die Geduld mit…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner