Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- u...
Zu heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Diese Regierungserklärung hätte Olaf Scholz sich sparen können....
Der Bundeskanzler hat Branchenvertreter zu einem ‚Autogipfel‘ empfangen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Die Ampel-Regierung droht die selbs...
Vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt...
Zur Einigung von Bund und Ländern auf ein deutschlandweites Semesterticket für Studierende erklären Nyke Slawik, Mitglied im Verkehrsausschuss, und Laura Kraft, Mitglied im Ausschuss für Bil...
Wie die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zeigen, fehlen bundesweit 430 000 Kita-Plätze. Wer Ausbau und Personalmangel angehen will, muss die Kommunen mit mehr Geld ausstatten, meint die Linke...
Die Ortivity GmbH (Ortivity), zu der das Klinikum Hann. Münden gehört, hat sich mehrheitlich an der Gelenk- und Sportklinik Rhein/Ruhr Gruppe (GSK-Gruppe) beteiligt. Die GSK ist eine orthopädisch-anäs...
Mehrheit gibt Lindner, Habeck und Scholz gleichermaßen die Schuld an verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021...
In einem Eckpunktepapier legt das Bundesministerium der Justiz offen, welche Strafrechtsnormen in einer geplanten Modernisierung gestrichen oder angepasst werden sollen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV...
Keine Einwilligung in Videoaufnahmen - Boris Becker wurde bewusst getäuscht...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche ve...
In Deutschland fehlen nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung aktuell mehr als 400.000 Kita-Plätze. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher: R...
