Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im September 2023 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat geringfügig um 1 000 Personen (0,0 %). Im August 2023 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat noch um 10 000 Personen gesunken, nach geringen Anstiegen im…
Die Gäste: Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine Wolfgang Ischinger, von 2008 bis 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), heute Präsident des MSC-Stiftungsrats Daniel Cohn-Bendit, deutsch-französischer Publizist und langjähriger EU-Abgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen und Europe Écologie-Les Verts Amira Mohamed Ali (parteilos, ehemals Die Linke), Vorsitzende des Vereins „Bündnis Sahra…
Mit Wirkung vom 1. November 2023 ist Dr. Martin Estelmann zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des 4./11. Senats, der für das Bürgergeld/die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Arbeitslosenversicherung zuständig ist. Dr. Martin Estelmann, geboren 1961 in Landau in der Pfalz, ist seit Juni 2011…
Zu den jüngsten Vorschlägen der Ampelkoalition erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Nur eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zur besseren Rückführung von Ausreisepflichtigen beschließt die Ampel Regelungen, die Abschiebungen erschweren. Offensichtlich hat sich der Bundeskanzler die Zustimmung zum Rückführungs-Gesetz mit der schnelleren Arbeitsmöglichkeit für den falschen Personenkreis erkauft.…
Zum heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts erklären Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Der heute verabschiedete Gesetzentwurf ist ein wichtiger Meilenstein zur Fortentwicklung des deutschen und auch des internationalen Völkerstrafrechts. Die letzten Jahre haben uns die enorme…
Baker McKenzie hat für das am 30. Juni 2023 endende Geschäftsjahr (GJ23) einen Umsatz von 3,3 Milliarden US-Dollar bekannt gegeben. Der Umsatz liegt auf dem Niveau des Vorjahres und ist währungsbereinigt um 2,5 Prozent gestiegen. Dieses gute Ergebnis wurde trotz der finanziellen Auswirkungen durch die Ausgliederung des ehemaligen russischen Geschäfts,…
Heute hat Dr. Sina Stamm ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Sina Stamm wurde 1984 in Jena geboren und studierte Rechtswissenschaften in Dresden. Im Februar2010 promovierte die Universität Potsdam sie zum Doktor der Rechte. Nachdem sie die Zweitejuristische Staatsprüfung abgelegt sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin zunächst an derUniversität Potsdam…
Justizministerin Katja Meier gratuliert Herrn Dr. Dominik Schulz zum neuen Amt. (© SMJusDEG | Kristof Struck) Mit Wirkung vom 1. November 2023 wird Herr Dr. Dominik Schulz zum Präsidenten des Landgerichts Chemnitz ernannt. Dr. Dominik Schulz wurde 1968 in Nördlingen geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche…
Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. ChristophKülpmann zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Prof. Dr. Külpmann wurde 1972 in Bonn geboren. Nach Abschluss des Studiums promovierte ihn dieUniversität zu Köln im November 1999 zum Doktor der Rechte. Nach der zweiten juristischenStaatsprüfung arbeitete Prof. Dr.…
Zum AI Safety Summit erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die Teilnahme von Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing am AI Safety Summit unterstreicht das Engagement Deutschlands, eine führende Rolle in der globalen KI-Governance zu übernehmen. Mit über 600 KI-Startups und einer weltweit führenden KI-Forschungslandschaft ist Deutschland bereits heute bestens…
Zu den Kabinettsbeschlüssen zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Beschlüsse der Bundesregierung sorgen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer über eine günstige Bleibeperspektive verfügt, soll dem Arbeitsmarkt künftig auch als Asylbewerber schneller zur Verfügung stehen. Das verringert die Abhängigkeit von Sozialleistungen. Darüber hinaus wird…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die Verbund AG und ihre deutschen Tochtergesellschaften bei der Akquisition eines 56,4 MW Windportfolios in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen umfassend rechtlich beraten. Der Verkäufer ist ein von Impax Asset Management geführter Infrastruktur-Fonds. Über den Kaufpreis wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart. Das…