Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Heute hat Dr. Ariane Wiedmann ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Ariane Wiedmann wurde 1976 in Fürstenfeldbruck geboren. Nach Abschluss des Studiums derRechtswissenschaften im April 2001 verlieh ihr die Universität Oxford im Juli 2002 den akademischenGrad des Magister Juris (Mag. Jur.). Die Ludwig-Maximilians-Universität München promovierte sie imJuli 2006…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 20.10.2023 über einen Eilantrag gegen die Errichtung einer Container-Flüchtlingsunterkunft für 60 Personen im Gewerbegebiet in Hadamar-Oberweyer entschieden. Hierfür wurde durch die zuständige Baubehörde eine Baugenehmigung befristet auf die Dauer von drei Jahren erteilt. Die Antragsteller hatten zur Begründung des Antrags…
Am kommenden Montag, 6. November, beraten der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der CDU/CSU-Opposition über die zukünftige Zuwanderungspolitik in Deutschland. Nur eine Minderheit der Bundesbürger (26%) glaubt, dass man sich dieses Mal auf eine gemeinsame Zuwanderungspolitik einigen können wird. Die große Mehrheit (70%) glaubt hingegen nicht an eine…
Anlässlich des 25. Geburtstages (1. November) des ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "In der liberalen Demokratie setzen die unveräußerlichen Rechte des Individuums dem Staat Grenzen. Die Möglichkeit auch zur Einklagung dieser Rechte ist dabei unabdingbar. Diesen Weg eröffnet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte allen Bürgerinnen…
Drei Wochen nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas hat Israel seine sogenannte "zweite Phase des Militäreinsatzes" begonnen. Die USA drängen darauf, palästinensische Zivilisten zu schützen. Angehörige der israelischen Geiseln bangen um ihre verschleppten Verwandten. Gerade erst erfuhr die Familie der vermissten Deutsch-Israelin Shani Louk von deren Tod. Die Bundesregierung wird…