Monat: November 2023

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat unter seinem Vorsitzenden Dr. Ulrich Groß eine Berufung von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Mercedes-Benz AG zurückgewiesen. Damit hat der Senat ein klagabweisendes Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt. Die Kläger wollen erreichen, dass den Beklagten untersagt wird, nach dem 31. Oktober…

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Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertages sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge und Aktenvermerke zur Verfügung stellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die auf Informationszugang gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne…

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Kundgebung in Frankfurt darf heute Abend nicht stattfinden

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Journalist muss Daten aus 2019 und 2020 erhalten

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Versammlung in Magdeburg darf stattfinden

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Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Zukunft des Weinbaus in Deutschland und dem künftigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter Artur Auernhammer: Steffen Bilger: „Die deutschen Winzer brauchen politische Unterstützung anstatt EU-Verbotspläne zum Pflanzenschutz, die…

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Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger ist Journalist bei einer Tageszeitung. Er hatte verschiedene Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes…

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Boris Pistorius; Foto: Bundeswehr Verteidigungsminister Boris Pistorius hat anlässlich der Bundeswehrtagung am 9. November 2023 die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt. Sie schließen unmittelbar an die Nationale Sicherheitsstrategie an und geben die strategischen Prioritäten der integrierten Verteidigungspolitik vor. Sie formulieren damit den Kernauftrag der Bundeswehr für die kommenden Jahre und benennen…

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Zum Beschluss des Haushaltsausschusses über den Einzelplan 16 (BMUV) des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung erklären Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umwelt- und Naturschutz, und Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss:Wir freuen uns sehr, dass wir im Haushaltsausschuss den Umwelt- und Verbraucherschutz trotz der angespannten Haushaltslage stärken konnten. Nie zuvor waren die Folgen der…

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Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern durch Urteil (Az.: 14 LB 3/23) entschieden und damit ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2023 (Az.: 17 A 3/22) bestätigt. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts…

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Ein Team unter Federführung unseres M&A- und PE/VC-Experten Paul Caesar Rode hat die Gründer von Billbee beim Verkauf an den Private Equity-Fonds Bregal Unternehmerkapital beraten. Über die Details der Transaktion haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Billbee ist führender Anbieter einer cloudbasierten SaaS-Lösung für Multichannel E-Commerce, mit der über 20.000 Online-Händler…

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Die Überlastung deutscher Arbeitnehmerinnen ging im vergangenen Jahr stark zurück - das wirkt sich positiv auf ihre Work-Life-Balance aus. Dennoch: Mangelnde Bezahlung und unzureichende Flexibilität veranlassen viel mehr Frauen als in den Vorjahren, ihren Arbeitgeber zu wechseln. Der Anteil berufstätiger Frauen, die sich ausgebrannt fühlen, sinkt in Deutschland im Vorjahresvergleich…

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