Kierok Triumph für die Union, Debakel für die Ampelparteien und die AfD im Höhenflug: Welche Konsequenzen haben die Wahlen in Bayern und Hessen für die Bundespolitik? Kann die CDU auch bei den kommenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung profitieren? Im Studio der Ministerpräsident von…
Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat in enger Abstimmung mit dem Statistischen Bundesamt und der Bundesregierung entschieden, seinen Hauptstandort im kommenden Jahr schrittweise nach Berlin zu verlegen. Voraussichtlich ab Mitte des Jahres 2024 wird ein Teil des wissenschaftlichen Stabes bereits am neuen Standort, in den Räumlichkeiten des Statistischen Bundesamtes in Berlin Mitte,…
Die bisher illegale Droge Cannabis soll unter bestimmten Bedingungen für den privaten Konsum legalisiert werden. Vorgesehen sind der legale Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene. Ermöglicht werden der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Mit dem Gesetzentwurf (20/8704) werde ein verantwortungsvoller…
Die 29. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgerichtskammer – hat heute den 43-jährigen Gul Mohammad A. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer befand den Angeklagten für schuldig, am 29. April 2022 seine von ihm getrennt lebende Ehefrau und Mutter der sechs gemeinsamen Kinder ermordet zu haben.…
Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, kommentiert mögliche ökonomische Folgen des terroristischen Angriffs auf Israel am Wochenende: „Der Angriff aus Israel ist zuallererst ein menschliches Drama. Wir sind erschrocken über den Gewaltausbruch und empfinden große Trauer für die Opfer. Für die ökonomischen Folgen dieses Konflikts ist die Reaktion des…
Beschluss vom 08.10.2023 - 2 BvQ 189/23 Mit gestern bekanntgegebenem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu verpflichten,…
Beschluss vom 08.10.2023 - 2 BvQ 189/23 Mit gestern bekanntgegebenem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu verpflichten,…
Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg ist nur geringfügig im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent (275 Verurteilungen mehr) gestiegen. Rund 96.100 Personen wurden in Baden-Württemberg im Jahr 2022 vor Gericht schuldig gesprochen. Dies erläuterten Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und die Präsidentin…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des Aktionsbündnisses „eXhaus bleibt!“, mit der dieser die Feststellung der Zulässigkeit des von ihr bei dem beklagten Stadtrat der Stadt Trier eingereichten Bürgerbegehrens und damit die Durchführung eines Bürgerentscheides erreichen wollte, abgelehnt. Im Mai 2022 reichten die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens das von ca.…
Um Straftaten durch Angehörige ausländischer Streitkräfte geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/8508) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8282). Danach sank die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten „Straftaten insgesamt“ mit dem Tatverdächtigenmerkmal „Stationierungskräfte und Familienangehörige“ von 1.812 Fällen im Jahr 2013 auf 1.004 Fälle im…
ARQIS hat die paneuropäische Investmentgesellschaft Active Capital Company (ACC) bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Brocolor Lackfabrik GmbH und der Brocolor® Immobilien GmbH (Brocolor) von der ELSAN Holding B.V. beraten. Brocolor mit Sitz in Gronau ist ein deutsches Spezialchemieunternehmen für Farben, Klebstoffe, Grundierungen, Beschichtungen und andere chemische Produkte. Das Unternehmen hat…
ARQIS hat die paneuropäische Investmentgesellschaft Active Capital Company (ACC) bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Brocolor Lackfabrik GmbH und der Brocolor® Immobilien GmbH (Brocolor) von der ELSAN Holding B.V. beraten. Brocolor mit Sitz in Gronau ist ein deutsches Spezialchemieunternehmen für Farben, Klebstoffe, Grundierungen, Beschichtungen und andere chemische Produkte. Das Unternehmen hat…