Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Nach Beschluss im Bundeskabinett hat die innerkoalitionäre Opposition – diesmal die SPD – das Gesetzgebungsverfahren um die sogenannte Kindergrundsicherung vorerst gestoppt. Was die Koalition hier seit Monaten abzieht, ist einfach sinnbildlich für den geringen Stellenwert, den Kinderarmut in der Koalition hat“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion…
Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aktuelle innenpolitische Vorhaben erörtert. Die Ministerin unterrichtete dabei das Gremium über das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“. Zu den weiteren Themen gehörten auch aktuelle migrationspolitische Fragen. Faeser verwies dabei unter anderem darauf, dass…
Die Arbeitgeberin (Beklagte) betreibt am Standort Achim ein Waren- und Logistikzentrum. Der Kläger ist freigestelltes Mitglied des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats. Der Kläger meldete sich in seiner Funktion als Stellvertreter der Schwerbehindertenvertretung mit Einverständnis der Beklagten bei dem Seminar „Die Schwerbehindertenvertretung II" für den Zeitraum vom 6. Februar 2023…
Zum Antragschaos bei den KfW-Förderanträgen für das Laden von E-Autos mit Solarstrom meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Das Antragschaos bei der Förderung von Solar-Ladestationen ist ein Armutszeugnis für das Digitalministerium und seinen Minister Volker Wissing. Der Satz ‚Hoppla, da ist etwas schiefgegangen’, den viele Antragsteller in den…
Zur Verabschiedung der neuen Raumfahrtstrategie durch die Bundesregierung, erklärt Chantal Kopf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Mit der Veröffentlichung der Raumfahrtstrategie geht die Ampel einen großen Schritt in Richtung Zukunft und erfüllt ein weiteres Versprechen des Koalitionsvertrags. Es ist erfreulich zu sehen, dass der wachsenden Bedeutung des Weltraumes in ziviler und militärischer Hinsicht…
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 8/21 R). Der 1956 geborene…
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt aus Art. 15…
Im Rahmen seiner Digitalstrategie hat Axel Springer seine Beteiligung von wirtschaftlich 35 Prozent an Ringier Axel Springer Schweiz (RASCH) an seinen Joint-Venture-Partner Ringier veräußert. Ringier wird damit alleinige Eigentümerin des Portfolios mit insgesamt 20 der reichweitenstärksten Magazin- und Zeitschriftentitel der Schweiz.Für Axel Springer ist der Verkauf ein weiterer Schritt in…
Zum Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Die Kindergrundsicherung ist eine zentrale Verwaltungsreform dieser Koalition. Dass maßgebliche Akteure wie die Bundesagentur für Arbeit große Sorgen bezüglich der Umsetzbarkeit des Gesetzentwurfs der Familienministerin öffentlich dokumentiert haben, nehmen wir ernst. Die FDP-Fraktion hat immer wieder deutlich gemacht, dass die…
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens entschieden. Es handelt sich um zwei weitere von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen und mittlerweile überwiegend entschiedenen Verfahren, in denen Kunden Ansprüche gegen das…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit mehr Geld direkt und leichter bei den Kindern ankommen und verdeckte Armut behoben werden soll. Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin: „Mit dem Beschluss zur Kindergrundsicherung gehen wir einen weiteren Schritt, um Kinderarmut in Deutschland zu…
Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die Kindergrundsicherung kommt. Mit dem Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung heute den Staffelstab für das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Ampelkoalition an das Parlament übergeben. Wir nehmen diese Herausforderung…