Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum heute beginnenden ersten afrikanischen Klimagipfel in Nairobi erklären Lisa Badum, Vorsitzende Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass sich fast alle Staaten Afrikas im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz COP28 in Nairobi versammeln, ist ein starkes und wichtiges Signal. Die Länder, die am wenigsten…
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel das Ziel gesetzt, die Datenschutzkonferenz (DSK) zu institutionalisieren und ihr das Fassen verbindlicher Beschlüsse zu ermöglichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßte dieses Vorhaben, zeigt sich vom nun vorliegenden Gesetzentwurf jedoch enttäuscht.„Was die DSK beschließt, hat bislang keine rechtliche Verbindlichkeit“, erklärt Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorstandsmitglied des…
Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 EUR ab. Die Klägerin hatte bei der Beklagten für sich, ihren Ehemann und sechs Mitreisende einen achttägigen Aufenthalt mit Vollpension in einem 4-Sterne Hotel in Italien für Anfang Oktober 2022 zum Preis von…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich begrüße Sie ganz herzlich. Wir haben ein Papier im Präsidium verabschiedet zum Thema Bürokratieabbau. Die wirtschaftliche Entwicklung im Land und Bürokratieabbau sind für uns…
Die Berliner Justiz startet heute mit dem vollständigen Einsatz der elektronischen Gerichtsakte (eAkte) beim Landgericht Berlin in Zivilsachen. Alle Zivilverfahren, die ab heute beim Landgericht Berlin eingehen, werden ausschließlich elektronisch geführt. Die Einführung erfolgt zunächst im Probe-Echtbetrieb - einer Vorstufe zum späteren Echtbetrieb. Mehr als 400 Nutzerinnen und Nutzer arbeiten…
Tierische Fundsache Vergangene Woche Freitag (01. September) staunten die Kollegen der Polizeiwache in Geilenkirchen nicht schlecht. Um kurz nach 9 Uhr betrat ein Mann die Wache und gab an, dass in seinem Pkw ein Kalb säße. Die Polizisten überzeugten sich selbst und stellten fest, dass auf der Rücksitzbank ein Kälbchen…
Die Unternehmen der Automobilbranche fühlen sich heute sicherer im Umgang mit zukünftigen Störungen in der Lieferkette. Zuletzt waren die Automobilhersteller gezwungen, ihr Supply Chain Management zu überdenken, umzustrukturieren und zu refinanzieren. So die aktuelle Studie des Capgemini Research Institute "The Automotive Supply Chain: Pursuing long-term Resilience", die heute im Rahmen…
Die Gebäude Hohenzollernstraße 78 und Sachsenstraße 1 sind Baudenkmäler. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Kläger sind Eigentümer der oben erwähnten Gebäude in Koblenz, die als Kulturdenkmäler in der Denkmalliste eingetragen sind. Bei dem 1911 errichteten Haus Hohenzollernstraße 78 handelt es sich um ein großvolumiges Eckwohn- und Geschäftshaus, das viereinhalbgeschossig in Erscheinung…
Nach 16 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle die heute 34-jährige Marcia M. aus dem Raum Salzgitter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt (Az.: 5 St…
Gegen einen an der Charité angestellten 56-jährigen Facharzt für Kardiologie hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen zweifachen Heimtückemordes aus niedrigen Beweggründen Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Mitangeklagt wurde eine 39-jährige Krankenpflegerin wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag bei einer dieser Taten. Am 22. November 2021 soll der Mann wider…
Die Bundesnetzagentur hat im Jahr 2023 bisher 7.799 Rufnummern abgeschaltet. Allein 5.898 betrafen Fälle des sog. Enkeltricks, bei denen die Kontaktaufnahme per SMS oder Messenger erfolgte. „Auch nach 20 Jahren hat die Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch nichts von ihrer Bedeutung verloren. Immer wieder tauchen neue Szenarien auf und wir gehen konsequent…
Das Landgericht hat den zur Tatzeit 20 Jahre und neun Monate alten Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge (§ 251 StGB) zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und eine Einziehungsentscheidung hinsichtlich der Tatbeute getroffen. Nach den Feststellungen des Landgerichts überfielen der Angeklagte und ein Mittäter am 20. Januar 1994 einen damals 60-jährigen…