Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, bei der sich das Landgericht maßgeblich auf die im Wege internationaler Rechtshilfe an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten Daten von Mobiltelefonen des Anbieters EncroChat stützte. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil…

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Ob aus dem Wunsch nach mehr Selbstständigkeit oder aufgrund des Studienbeginns in einer anderen Stadt – für viele junge Menschen gehört zum Erwachsenwerden früher oder später auch der Auszug aus dem Elternhaus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren junge Menschen in Deutschland nach Schätzungen der EU-Statistikbehörde Eurostat im Jahr…

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Im Jahr 2022 wünschten sich in Deutschland 3,0 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus und der Arbeitskräfteerhebung mitteilt, waren das rund 16 % aller Nichterwerbspersonen. Diese sogenannte „Stille Reserve“ umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht für den…

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In Deutschland gibt es trotz öffentlicher Debatten über eine Verkehrswende immer mehr Autos. In den vergangenen zehn Jahren ist die Pkw-Dichte durchgehend gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sowie eigener Berechnungen mitteilt, kamen im Jahr 2022 auf 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner 583 Personenkraftwagen…

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Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Heute steht die Allgemeine Finanzdebatte sowie die Einzelpläne des Familien-, Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf der Agenda.

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Die Finanzaufsicht BaFin beobachtet erhebliche Beeinträchtigungen bei der Abwicklung des Kundengeschäfts bei der „Postbank – eine Niederlassung der Deutsche Bank AG“ (Postbank) und prüft, ob aufsichtlich relevante Mängel in dem Institut bestehen. Es liegen dazu zahlreiche Beschwerden von Kundinnen und Kunden vor. Die BaFin geht den Beschwerden im Rahmen ihres Auftrages zum Schutz kollektiver…

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Die Inflation in Deutschland dürfte weiter sinken. Die Preiserwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate sind etwas zurückgegangen. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor. Sie fielen im August auf 14,7 Punkte, von 16,3* im Juli. „Der Rückgang der Inflation wird sich aber zäh hinziehen“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo…

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Moderatorin Pinar Atalay; Foto: RTL / Andreas Friese Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort Klimawandel, Heizungsgesetz, Wirtschaftskrise, Inflation: Spätestens seit der hitzigen, öffentlichen Debatte zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes steht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch selbst sinnbildlich für eine krisengeplagte Regierungskoalition. Doch wie bewerten die Menschen den umstrittenen…

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Zur Stärkung des hiesigen Wirtschafts- und Rechtsstandortes werden wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten am Oberlandesgericht Celle in verschiedenen spezialisierten Senaten bearbeitet und entschieden. Dabei ist das Oberlandesgericht Celle teilweise landesweit für ganz Niedersachsen zuständig. Zur Komplettierung zweier dieser Senate hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte heute Frau Dr. Christina Cnyrim und Herrn…

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Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender im Eilverfahren gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt. Ein solches hatte die Arbeitgeberin, ein u.a. am Flughafen Frankfurt am Main tätiges Catering-Unternehmen für Fluggesellschaften, mit der Begründung ausgesprochen, der Betriebsratsvorsitzende habe Urkunden gefälscht und damit eine Straftat begangen.Tatsächlich hatte sich…

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Symbolfoto Festnahme / Foto: Bundespolizei Ein gesuchter 19-Jähriger ist Samstagvormittag an der deutsch-niederländischen Grenze von der Bundespolizei verhaftet worden. Der Mann wurde mit zwei Haftbefehlen gesucht. Kurz nach neun Uhr morgens kontrollierten Bundespolizisten im Bahnhof Weener den 19-jährigen Fahrgast eines grenzüberschreitend verkehrenden Reisezuges aus den Niederlanden. Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung…

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Das Verwaltungsgericht Gießen gab mit kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer psychischen Erkrankung bei dem Kläger, weil dieser gegenüber Polizisten unter anderem von „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ gesprochen habe.…

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