Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Marihuana; Foto: Zoll Am 24. August 2023 kontrollierten Beamte des Hauptzollamtes Dortmund einen 25-jährigen Dortmunder auf der BAB 2 Fahrtrichtung Hannover Höhe Gelsenkirchen. Im Kofferraum stellten die Zöllner eine Plastiktüte mit zwei schwarzen Folienbeuteln fest, die insgesamt ca. 6.200 g Marihuana enthielten. Der Dortmunder wurde wegen des Verdachtes der unerlaubten…
Der Innenausschuss des Bundestages hat heute in einer Sondersitzung zu den öffentlich gewordenen Hintergründen der Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm beraten. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: „Der im Raum stehende Vorwurf gegen Frau Faeser, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert, ist schwerwiegend…
Nach der Unterzeichnung der Verschmelzungsverträge am 14. August 2023 durch die Eigner der LBS Ost und der LBS SHH – der Ostdeutsche Sparkassenverband, der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein sowie die HASPA Finanzholding – und der Zustimmung der Bankenaufsicht zum Fusionsvorhaben steht die Fusion zur zukünftigen LBS Landesbausparkasse NordOst AG unmittelbar…
Der Innenausschuss hat sich am Dienstagvormittag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion erneut mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befasst. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums machte in diesem Kontext deutlich, dass seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht in dieser Woche 27 Prozent. Die Werte für…
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat entschieden, den wegen eines antisemitischen Flugblatts während seiner Schulzeit in die Kritik geratenen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. Vertreter der SPD und der Grünen haben Markus Söder vorgeworfen, seine Entscheidung schade dem Ansehen Bayerns und Deutschlands. 33 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland…
Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: „Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Mit dem Haushaltsplanentwurf hemmt die Bundesregierung die Integrationsbemühungen der Kommunen. Die Kommunen…
Die Änderung des Bebauungsplans „Allmannshausen“, mit der die Stadt Montabaur unter anderem die Errichtung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ermöglicht hat, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im Jahr 2021 vom Stadtrat von Montabaur beschlossene und bekanntgemachte Änderung des Bebauungsplans „Allmannshausen“ gestattete die Errichtung von zwei großflächigen Einzelhandelsbetrieben…
Bahar Aslan; Foto: Bahar Aslan Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute dem Eilantrag von Bahar Aslan gegen den Widerruf ihres Lehrauftrags durch die Polizeihochschule NRW stattgegeben. Den Antrag hatte Aslan mit ihrem Anwalt Patrick Heinemann und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) eingereicht. Das Gericht stützt seine Entscheidung vor allem darauf,…
Gut 19,4 Millionen Fluggäste sind im Juli 2023 auf den 23 größten Verkehrsflughäfen in Deutschland gestartet oder gelandet. Das waren so viele wie in keinem anderen Monat seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Das Niveau von Juli 2019 mit 22,8 Millionen Passagieren wurde jedoch nicht erreicht (-15,2 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt,…
Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des SPIEGEL-Verlags eine einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann wegen deren Pressemitteilung vom 17. Juli 2023 erlassen, mit der über die für Till Lindemann erwirkte einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL vom 14. Juli 2023 berichtet worden war.…
„Wer wie die Bundesregierung und die Automobilindustrie die Transformation der Automobilindustrie auf den Austausch von Verbrennungsmotoren durch Elektroantriebe reduziert, hat die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit nicht ansatzweise verstanden. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE haben diese Wirtschaftsstandorte mit hunderttausenden Arbeitsplätzen nur dann eine Chance langfristig zu überleben, wenn sie sich…