Bezirksamt Berlin Mitte; Symbolfoto; Foto: Molgreen / CC BY-SA 4.0 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben.  Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit besonders schwerer Bestechlichkeit und Urkundenfälschung in sieben Fällen…

Weiterlesen

Zum Förderprogramm für Kernfusion erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Eine Investition von einer Milliarde Euro in die Kernfusion wird die Fusionsforschung und -industrie in Deutschland signifikant stärken. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem ersten Fusionskraftwerk in Deutschland.…

Weiterlesen

Zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Die deutsche Automobilindustrie ist eine tragende Säule unseres Industriestandorts. Sie ist umsatz-, forschungs- und exportstark und damit die Herzkammer der heimischen Wirtschaft. Beschäftigung und Aufträge in zahlreichen vor- und nachgelagerten Branchen profitieren massiv davon.…

Weiterlesen

Marihuana; Foto: Zoll Am 24. August 2023 kontrollierten Beamte des Hauptzollamtes Dortmund einen 25-jährigen Dortmunder auf der BAB 2 Fahrtrichtung Hannover Höhe Gelsenkirchen. Im Kofferraum stellten die Zöllner eine Plastiktüte mit zwei schwarzen Folienbeuteln fest, die insgesamt ca. 6.200 g Marihuana enthielten. Der Dortmunder wurde wegen des Verdachtes der unerlaubten…

Weiterlesen

Der Innenausschuss des Bundestages hat heute in einer Sondersitzung zu den öffentlich gewordenen Hintergründen der Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm beraten. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: „Der im Raum stehende Vorwurf gegen Frau Faeser, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert, ist schwerwiegend…

Weiterlesen

Nach der Unterzeichnung der Verschmelzungsverträge am 14. August 2023 durch die Eigner der LBS Ost und der LBS SHH – der Ostdeutsche Sparkassenverband, der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein sowie die HASPA Finanzholding – und der Zustimmung der Bankenaufsicht zum Fusionsvorhaben steht die Fusion zur zukünftigen LBS Landesbausparkasse NordOst AG unmittelbar…

Weiterlesen

Der Innenausschuss hat sich am Dienstagvormittag auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion erneut mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befasst. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums machte in diesem Kontext deutlich, dass seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen…

Weiterlesen

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD nochmals einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 16 Prozent. Das ist der schlechteste von Forsa gemessene Wert für die Partei seit August 2021. Die Union kann einen Prozentpunkt hinzugewinnen und erreicht in dieser Woche 27 Prozent. Die Werte für…

Weiterlesen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat entschieden, den wegen eines antisemitischen Flugblatts während seiner Schulzeit in die Kritik geratenen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. Vertreter der SPD und der Grünen haben Markus Söder vorgeworfen, seine Entscheidung schade dem Ansehen Bayerns und Deutschlands. 33 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland…

Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: „Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Mit dem Haushaltsplanentwurf hemmt die Bundesregierung die Integrationsbemühungen der Kommunen. Die Kommunen…

Weiterlesen

Die Änderung des Bebauungsplans „Allmannshausen“, mit der die Stadt Montabaur unter anderem die Errichtung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ermöglicht hat, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im Jahr 2021 vom Stadtrat von Montabaur beschlossene und bekanntgemachte Änderung des Bebauungsplans „Allmannshausen“ gestattete die Errichtung von zwei großflächigen Einzelhandelsbetrieben…

Weiterlesen

Bahar Aslan; Foto: Bahar Aslan Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute dem Eilantrag von Bahar Aslan gegen den Widerruf ihres Lehrauftrags durch die Polizeihochschule NRW stattgegeben. Den Antrag hatte Aslan mit ihrem Anwalt Patrick Heinemann und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) eingereicht. Das Gericht stützt seine Entscheidung vor allem darauf,…

Weiterlesen