Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich begrü...
Die Berliner Justiz startet heute mit dem vollständigen Einsatz der elektronischen Gerichtsakte (eAkte) beim Landgericht Berlin in Zivilsachen. Alle Zivilverfahren, die ab heute beim Landgericht Berli...
Vergangene Woche Freitag (01. September) staunten die Kollegen der Polizeiwache in Geilenkirchen nicht schlecht. Um kurz nach 9 Uhr betrat ein Mann die Wache und gab an, dass in seinem Pkw ein Kalb sä...
Die Gebäude Hohenzollernstraße 78 und Sachsenstraße 1 sind Baudenkmäler. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Kläger sind Eigentümer der oben erwähnten Gebäude in Koblenz...
Nach 16 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle die heute 34-jährige Marcia M. aus dem Raum Salzgitter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristi...
Gegen einen an der Charité angestellten 56-jährigen Facharzt für Kardiologie hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen zweifachen Heimtückemordes aus niedrigen Beweggründen Anklage zum Landgericht B...
Das Landgericht hat den zur Tatzeit 20 Jahre und neun Monate alten Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge (§ 251 StGB) zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und eine Einziehungsentscheidung hinsic...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat ein Bankenkonsortium bei der Emission einer 300 Millionen CAD-Anleihe (ISIN: XS2672453045) durch die Landeskreditbank Baden-Würt...
Der Bundespräsident hat Roberta Hübner zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof und Rainer Wendl zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Die Staatssekretärin im Bundesministerium der...
Mitarbeitende der deutschen Autoindustrie sind besser für das Thema E-Mobilität qualifiziert als Beschäftigte in anderen westlichen Ländern. Das zeigen Forschende von EconPol Europe anhand von Daten d...
Mit Urteil vom 24.08.2023 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen auf Antrag eines Vaters festgestellt, dass die Inobhutnahme eines damals 11-jährigen Kindes im Jahr 2020 rechtsw...
Alkoholauffälligkeit ist immer noch der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Die Zahl der Begutachtungsanlässe dafür sank jedoch 2022, ebenso wie für Betäubungsmittel- un...
