Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird. Das Jugendamt des Landkreises gab in den Sommerferien 2013 zu…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung mehrerer Äußerungen auf einer Internetseite richtet. Der mit ihr verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos. Die Beschwerdeführer, eine lokale politische Initiative und…
Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Frankreich, Polen, Italien, Luxemburg, Schweden und Österreich besteuern ihre Mittelschicht durchschnittlich. Am niedrigsten ist die Steuerlast für die Mittelschicht in Spanien, Griechenland, Estland, Portugal, Zypern,…
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen. Im April 2021 veröffentlichten Unbekannte die…
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im 1. Halbjahr 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real (preisbereinigt) 4,1 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 4,3 % mehr Umsatz erwirtschaftet als 1. Halbjahr 2022. Den größten realen Umsatzanstieg im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnete der Bereich Information und Kommunikation mit…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 saison- und kalenderbereinigt um 11,7 % gefallen. Damit setzten sich die in den vergangenen Monaten beobachteten großen Schwankungen des Auftragseingangs auch im Juli 2023 fort. Für Juni 2023 ergab sich…
Auswanderer aus Deutschland zieht es unter allen europäischen Staaten nach wie vor am häufigsten in die Schweiz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten Anfang 2022 knapp 311 300 deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger ihren Wohnsitz im Nachbarland. Ihre Zahl nimmt seit Jahren zu. Im Vergleich zu 2021 betrug der Zuwachs weniger…
Im 1. Halbjahr 2023 wurden in Deutschland 233,9 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 11,4 % weniger Strom als im 1. Halbjahr 2022. Aufgrund deutlich gestiegener Importe (+30,8 %) und gesunkener Exporte (-18,1 %) sank die insgesamt im Netz…
Lose HHC-Blüten der Cannabispflanze; Foto: Zoll Am Freitag, den 01. September 2023, führte die Kontrolleinheit Verkehrswege Göttingen des Hauptzollamts Braunschweig im Landkreis Hildesheim Steueraufsichtsmaßnahmen nach dem Tabaksteuergesetz durch und kontrollierte vermehrt Geschäfte die mit Tabaksteuergegenständen handeln. Die Änderungen, die sich durch das Tabaksteuermodernisierungsgesetz ergeben haben, welches am 1. Januar 2022…
Ein schwarzes Plakat. Eine kryptische Buchstabenfolge „SVRBR“ in weiß gehalten. Dominierend: der weiße Großbuchstabe „Z“. Der Buchstabe steht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für die Parole "Za Pobedu" (Auf den Sieg). In der russischen Kriegspropaganda spielt dieser eine große Rolle. Viele Kriegssympathisanten brachten auf ihren Fahrzeugen oder an Ihren Häusern…
Die Haushaltswoche im Bundestag geht weiter. Am heutigen Mittwoch findet ab 9 Uhr die Generaldebatte zum Haushalsplan des Bundeskanzleramts statt. Zudem werden die Einzelpläne des Auswärtigen Amtes, des Verkehrs- und Verteidigungsministeriums beraten.
STOXX Ltd. hat die neue Zusammensetzung der DAX-Indexfamilie bekannt gegeben. Alle Änderungen werden ab dem 18. September 2023 wirksam.Gemäß Regelwerk „Guide to the DAX Equity Indices“ werden bei der planmäßigen Überprüfung im September die Kriterien Regular Exit, Regular Entry, Fast Exit und Fast Entry angewandt. Es ergeben sich folgende Änderungen:…