Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Cannabisplantage Bereits am Montagnachmittag (04.09.2023) wurden Beamte des zivilen Einsatztrupps der Hagener Polizei bei einer Streifenfahrt durch Altenhagen auf einen 45-jährigen Mann aufmerksam, der einem weiteren Mann etwas übergab. Nach der Übergabe ging der Mann zum Märkischen Ring, stieg dort in sein Auto und fuhr weg. Die in zivil agierenden…
Die beklagte Kirchengemeinde hatte im März dieses Jahres mit förmlichem Bescheid zwei Geschwisterkinder aus der weiteren Betreuung in dem von ihr betriebenen Kindergarten ausgeschlossen. Sie hatte sich dazu auf eine Regelung in ihrer Benutzungssatzung gestützt, wonach ein Ausschluss eines Kindes u.a. erfolgen kann bei einer nachhaltigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen…
Zum Fehlen von Nancy Faeser im Innenausschuss und dem Verdacht der Entlassung ohne ausreichende Prüfung Arne Schönbohms, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Beamten übereilt und ohne hinreichende Prüfung entlassen hat und dann im Anschluss den Inlandsgeheimdienst…
Im Einzelplan des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (Einzelplan 04, 20/7800) Ausgaben in Höhe von 3,71 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 186,1 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Als Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Haushaltsjahre sind 1,03 Milliarden Euro eingestellt. Das Gros des Ausgaben…
Verkehrte Welt: Als in den Jahren der Großen Koalition die Steuerschätzungen immer üppiger ausfielen, musste man fast im Monatstakt fürchten, die Regierungsparteien würde neue Wohltaten erdenken, um das Geld zu auszugeben. Heute, inmitten einer Wirtschaftskrise und des größten Strukturwandels der jüngeren deutschen Geschichte, muss man die Ampel-Koalitionäre regelrecht zum Jagen…
Der 85-jährigen Frau aus Frankenthal wird zur Last gelegt, im Januar dieses Jahres ihren Ehemann getötet zu haben. Sie soll mit einem Gehstock mehrfach auf seinen Kopf und den Körper eingeschlagen haben, bis der Stock in zwei Teile brach. Der Mann erlag seinen Verletzungen. Das Paar war bis dahin 65 Jahre…
In dem Verfahren wegen eines im Dezember 2017 u.a. begangenen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs im Bereich des Lokals „Schänke“ in Bremen hat die Strafkammer die Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen drei Angeklagte unverändert zugelassen und bzgl. eines Angeschuldigten die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Am 16.12.2017 soll gegen 18:20 Uhr eine…
GvW Graf von Westphalen hat die Martens & Prahl Holding GmbH, Mehrheitsgesellschafterin der Marine Assekuranz GmbH Versicherungsmakler, bei der Beteiligung der Gesellschaft an der Marine Alliance AS beraten. Die Martens & Prahl Holding GmbH ist Mitgesellschafterin, Markendach, strategische Initiatorin und Dienstleisterin für mehr als 90 Versicherungsmaklerinnen und -makler, die überwiegend Kunden aus dem industriellen…
Bildrecht: OLG Oldenburg Der Direktor des Amtsgerichts Westerstede, Jörg Sprenger, wurde jetzt zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Oldenburg und Leiter des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachen ernannt. Er folgt Hanspeter Teetzmann nach, der im August in den Ruhestand verabschiedet wurde. Der 48-jährige Jörg Sprenger stammt aus Hessen. Nach dem Studium in Marburg und…
Foto: Bundespolizei Am Dienstagnachmittag (05. September) soll ein Mann in einem Drogeriemarkt im Essener Hauptbahnhof Ware entwendet haben. Bundespolizisten stellten Drogen bei ihm sicher. Gegen 17 Uhr wurde das Bundespolizeirevier Essen durch den Ladendetektiv einer Drogeriekette darüber in Kenntnis gesetzt, dass es in der Filiale im Hauptbahnhof Essen zu einem…
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich laut jüngster Herbstprognose des IfW Kiel eingetrübt. Im Vergleich zum Vorjahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen, damit revidiert das IfW Kiel seine Sommerprognose (-0,3 Prozent) leicht nach unten. Gründe sind vor allem eine schwache Industriekonjunktur, die Krise…
Die Polizei stellte mehr als acht Kilogramm Cannabis sicher; Foto: Polizei Dank des Hinweises eines aufmerksamen Zeugen ist der Polizei in Velbert am Montag (4. September 2023) ein Schlag gegen den örtlichen Drogenhandel gelungen: In einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus stellten die Beamten mehr als acht Kilogramm Cannabis sicher. Der…