Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Symbolbild PSA BPOL - Personenschutz; Foto: Bundespolizei Mit einem Festakt hat die Bundespolizei am 6. September 2023 in Sankt Augustin das 15jährige Bestehen der Dienststelle Polizeiliche Schutzaufgaben Ausland geehrt. Während der Veranstaltung würdigten unter anderem der Präsident der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, der Dienststellenleiter Jürgen Hennig und Herr Mirko Schilbach…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat heute entschieden, dass das Theaterstück „Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte. Die AfD Niedersachsen wendet sich gegen die Aufführung des Theaterstücks „Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019. In dem von…
Foto: Bundespolizei Gestern Vormittag wurde eine Streife der Bundespolizei auf einen auf der BAB 4 in Richtung Dresden fahrenden Transporter aufmerksam. Als das Fahrzeug bei Kodersdorf von der Autobahn abgeleitet werden sollte, ignorierte der Fahrer des polnischen Renault Trafic jegliche Anhaltezeichen. Anschließend versuchte er, sich mit überhöhter Geschwindigkeit aus dem…
Bild: Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig haben diese Woche in den Räumen des Justizzentrums am Bohlweg 38 acht polnische Kolleginnen und Kollegen aus Breslau zu einer Fachtagung zum Thema „Häusliche Gewalt“ empfangen. Das mehrtägige Symposium findet im Rahmen der Justizpartnerschaft zwischen Braunschweig und Breslau statt, die nun…
Doris Bauer, Markus Gietzen, Staatssekretär Dr. Matthias Frey, Bernhard Thurn und Yvonne Allein Dr. Matthias Frey, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, war heute beim Landgericht Kaiserslautern zu Gast. Vor Ort informierte er sich im Rahmen seines Besuchs über die personelle Situation, die Erfahrungen mit der Nutzung der elektronischen Akte und…
Die Segelteams versammeln sich auf dem Hafenvorfeld vor dem Olympiazentrum, um der am 5. September in München bei einem Terroranschlag ermordeten israelischen Sportlerinnen und Sportler zu gedenken; Foto: Stadtarchiv Kiel / CC BY-SA 3.0 Am Münchener Institut für Zeitgeschichte findet seit dem 5. September noch bis einschließlich zum morgigen 7.…
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Urteil vom heutigen Tag einen Antrag der AfD-Fraktion in Bezug auf das Unterlassen der Wahl eines ihrer Mitglieder in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte im Wege eines Organstreitverfahrens beantragt festzustellen, dass der Landtag des Landes Brandenburg sie in ihren…
Foto: Bundespolizei In der Nacht auf Montag (4. September) hat die Bundespolizei auf der BAB 7 einen Niederländer kontrolliert. Die Beamten fanden dabei im Auto des 23-Jährigen mehr als 16 Kilogramm Drogen. Der Beschuldigte wurde am Montagvormittag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten dem Ermittlungsrichter vorgeführt und anschließend in Untersuchungshaft eingeliefert.…
Schleuserfahrzeug; Foto Bundespolizei Am Dienstagmittag (05.09.2023) gegen 11:15 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit Dresden einen PKW mit polnischer Zulassung an der Ampelkreuzung St. Petersburger Straße / Bürgerwiese. Neben der ukrainischen Fahrerin (30) und Beifahrerin (58) befanden sich vier weitere Personen auf der Rücksitzbank. Im Kofferraum liegend, entdeckten…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum 100. Geburtstag von Interpol (gegründet am 7. September 1923): „Ich gratuliere Interpol herzlich zum 100. Geburtstag. Interpol macht unsere Welt sicherer. Mit ihren 195 Mitgliedstaaten ist Interpol heute ein wichtiger Pfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur. Die Organisation blickt auf eine bewegte Geschichte zurück: Gegründet wurde der…
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat und der am morgigen Donnerstag erstmalig im Deutschen Bundestag debattiert wird, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende…
Frankfurt am Main, Polizeipräsidium Frankfurt am Main, 06.09.2023, Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister der B-Länder; Foto: IM Hessen Zum Auftakt der B-IMK hat Innenminister Peter Beuth gemeinsam mit Innenministerinnen und -ministern der Union (B-Länder) im Polizeipräsidium Frankfurt am Main die Sonderlage-Übung der hessischen Polizei besucht. Im Anschluss an die simulierte…