Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Schleuserfahrzeug; Foto Bundespolizei Am Dienstagmittag (05.09.2023) gegen 11:15 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit Dresden einen PKW mit polnischer Zulassung an der Ampelkreuzung St. Petersburger Straße / Bürgerwiese. Neben der ukrainischen Fahrerin (30) und Beifahrerin (58) befanden sich vier weitere Personen auf der Rücksitzbank. Im Kofferraum liegend, entdeckten…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum 100. Geburtstag von Interpol (gegründet am 7. September 1923): „Ich gratuliere Interpol herzlich zum 100. Geburtstag. Interpol macht unsere Welt sicherer. Mit ihren 195 Mitgliedstaaten ist Interpol heute ein wichtiger Pfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur. Die Organisation blickt auf eine bewegte Geschichte zurück: Gegründet wurde der…
Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat und der am morgigen Donnerstag erstmalig im Deutschen Bundestag debattiert wird, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende…
Frankfurt am Main, Polizeipräsidium Frankfurt am Main, 06.09.2023, Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister der B-Länder; Foto: IM Hessen Zum Auftakt der B-IMK hat Innenminister Peter Beuth gemeinsam mit Innenministerinnen und -ministern der Union (B-Länder) im Polizeipräsidium Frankfurt am Main die Sonderlage-Übung der hessischen Polizei besucht. Im Anschluss an die simulierte…
Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher: Der Verteidigungshaushalt 2024 stärkt zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr weiter die Bereiche Sicherheit und Verteidigung. Er leistet damit angesichts der nach wie vor bedrohlichen Sicherheitslage einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung. „Mit der Erhöhung des Verteidigungsetats um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden…
Bundeskanzler Scholz ruft im Bundestag zum Turbo-Deutschland-Pakt auf. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Mit diesem Aufruf zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ bei mehr „Tempo und Mut“ schlägt der Kanzler endlich die richtigen Töne an. Die Stoßrichtung stimmt. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass nicht wieder nur das Wording verfängt, aber jeglicher…
Mit einem Team unter der Federführung des Münchner Partners Stephan Heinemann hat Taylor Wessingbereits im Januar das Passauer Food-Tech Startup SIU Foods bei einer siebenstelligen Pre-Seed-Finanzierung durch den Berliner Frühphasen Investor Food Labs rechtlich beraten. Auf Basis dieser Finanzierung hat SIU Foods Mitte August unter der Marke Freda seinen Online-Shop…
Foto: Bundespolizei Die Bundespolizei in Aachen hat am Dienstag und Mittwoch insgesamt 6 Männer, die mit Haftbefehl gesucht wurden, festgenommen. Darunter war ein 25-jähriger Eritreer, der von der Staatsanwaltschaft Aachen wegen eines Betäubungsmitteldeliktes gesucht wurde und sich bis dato der Strafvollstreckung widersetzt hatte. Er wurde nach seiner Festnahme in den…
Zur Wirtschaftsprognose des Instituts für Weltwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die trübe Konjunkturprognose unterstreicht: Deutschland hat viel aufzuholen, um wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu werden. Dafür ist insbesondere eine Offensive zum Abbau von Bürokratie notwendig. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wird die…
Kraftstoffpreise im Wochenvergleich / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7849 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. Nachdem die Kraftstoffpreise über mehrere Wochen hinweg fast durchgehend gestiegen sind, haben sie jetzt den überfälligen Rückwärtsgang…
Im Jahr 2021 sind Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Höhe von 102,694 Milliarden Euro in China getätigt worden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/8146) auf eine Kleine Anfrage (20/8001) der Fraktion Die Linke. Da die Daten auf die Deutsche Bundesbank zurückgingen, die über die Direktinvestitionsbestände jährlich im April mit…
Der Kulturetat fällt im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 deutlich geringer aus als im laufenden Jahr. In den der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zugeordneten Kapiteln sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,15 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 254 Millionen Euro weniger als das Soll in…