Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose erfahren. Wir nehmen Abschied von einem herausragenden Politiker und feinen Menschen, der sich mit Anstand und Würde den politischen Herausforderungen gestellt hat. Er hat unserem Land in vielen wichtigen Funktionen gedient. Hans-Ulrich Klose…
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie wenden, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden waren für mehr als vier Jahre die Pflegeeltern eines im September 2018 geborenen Kindes. Bei…
Der weltweite Handel zeigt im August eine recht deutliche Gegenbewegung zu den schwachen Sommermonaten. Die Werte des Kiel Trade Indicator für den Welthandel und auch für den Handel großer Volkswirtschaften liegen allesamt im grünen Bereich und zeigen teilweise deutliche Steigerungen gegenüber dem Vormonat Juli an (preis- und saisonbereinigt). In Russlands…
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenversicherung auf Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn noch Behandlungsalternativen bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück mit Gerichtsbescheid vom 06.07.2023 (Aktenzeichen S 46 KR 160/22) entschieden. Der 1968 geborene Kläger leidet an verschiedenen Erkrankungen auf psychiatrischem, orthopädischem und lungenfachärztlichem Gebiet. Er wurde im…
In Deutschland werden immer weniger Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden abgerissen oder zu Gewerbeflächen umfunktioniert. Im Jahr 2022 fielen knapp 16 500 der insgesamt rund 43,4 Millionen Wohnungen hierzulande durch den Abriss von Gebäuden oder die Umwidmung von Wohn- zu Gewerbeflächen aus dem Wohnungsbestand. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag…
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,8 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Mai bis Juli 2023 um 1,9 % niedriger als in den drei Monaten zuvor. Im Juni 2023…
Dunja Hayali ist mit "moma vor Ort" in Schwedt. / Foto: ZDF/Klaus Weddig Keine andere Stadt in Deutschland ist von den Folgen der Energiepolitik so betroffen wie Schwedt im Osten der Uckermark. Warum das so ist und welche Pläne zur Lösung die Politik hat, greift das "ZDF-Morgenmagazin" am Freitag, 8.…
Es bleibt dabei: Ein Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Ahrensbök hat keinen Anspruch darauf, dass der Gemeinde gerichtlich untersagt wird, eine am 4. bzw. 5. August 2023 in Online- und Printmedien veröffentlichte Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen. Gegenstand der Pressemitteilung der Gemeinde war ein Presseartikel über die Terminfindung für…
Europa hat die USA mit den zugesagten Hilfen für die Ukraine deutlich überholt, die europäischen Gesamtzusagen sind nun doppelt so hoch. Ein Hauptgrund dafür ist die neue „Ukraine-Fazilität“ der EU über 50 Mrd. Euro, aber auch andere europäische Länder haben ihre Unterstützung mit neuen mehrjährigen Paketen aufgestockt. Zum ersten Mal…
Die Kindergrundsicherung wird bald ins Kabinett gebracht. Zum Gesetzesentwurf des Familienministeriums erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die so geplante Kindergrundsicherung wird den betroffenen Familien keine armutsfeste und unbürokratische Unterstützung in Form einer echten Kindergrundsicherung bringen. Sie wird zu niedrig sein und nicht bei allen Kindern ankommen. Ein Paradigmenwechsel findet nicht statt…
Harte Fakten für die Ampel: 81 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden. Das Drama ums Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung, Inflation, Energiepreise, Rezession – zur Hälfte der Legislatur sind die Koalitionäre zerstritten, erschöpft und planlos. "Ampel in der Krise – kein Plan, kein Geld, kein Vertrauen?" ist am Donnerstag,…
Die Klägerin ist Umweltaktivistin und hat bereits an einer Vielzahl von politischen Protesten teilgenommen. Sie erlangte dabei öffentliche Bekanntheit durch ihre Kletter- und Abseilaktionen, die sie auch im Bereich der Bahnanlagen des Bundes durchführte. Neben ihren eigenen Protestaktionen ist die Klägerin aber auch journalistisch tätig und berichtet über die Protestaktionen…