Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Urteil vom 22. November 2022 hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 28 Jahre alten Angeklagten aus Leer u. a. wegen räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt und die Einziehung eines Geldbetrages in Höhe von 116.009,00 Euro angeordnet. Die Verurteilung…
Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. Arbeitsabläufe sind vereinfacht und verschlankt worden, um die Fachreferate von administrativen Aufgaben…
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (r), FDP, MdB, übergibt den Medienpreis Parlament an Christian Schweppe (l) für "Das Klubhaus" und "Der Millionenmann", The Pioneer, 25. Mai 2022 und 13. Dezember 2022; Fotograf/in: Janine Schmitz / photothek Der Deutsche Bundestag zeichnet den Journalisten Christian Schweppe mit dem diesjährigen Medienpreis Parlament aus. Diesen hat…
Ministerpräsident Stephan Weil am 7. September 2023: „Die Reise nach Brüssel hat sich gelohnt – das kann ich wohl für alle Vertreterinnen und Vertreter der 16 Länder sagen. Alle 16 Länder sind auch bei schwierigen Fragen bemerkenswert geschlossen und einmütig aufgetreten. Und es ist uns – so mein Eindruck –…
Auf Antrag Hessens wird sich die nächste Justizministerkonferenz am 10. November mit dem Schiedsamtswesen befassen. Anlässlich der Vorstellung der hessischen Initiative erklärte Hessens Justizminister Roman Poseck: „Das Schiedsamtswesen ist ein Glücksfall für unsere Gesellschaft. Es stellt einen unverzichtbaren Teil unseres Rechtsstaats dar. Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen…
Das Arbeitsgericht Berlin hat im heutigen Kammertermin betreffend die Kündigung der Hertha BSC gegenüber ihrem Torwart Jarstein von August 2022 noch keine Entscheidung getroffen. Rune Jarstein war seit 2014 als Torwart bei Hertha BSC beschäftigt, zuletzt für die Saisons 2021/2022 und 2022/2023 befristet bis zum 30.06.2023. Im August 2022 kam…
1 Zwei Personen wurden beim Zusammenstoß mit einem Schilderwagen leicht verletzt. Auf der A9 in Fahrtrichtung Berlin kam es heute Mittag zwischen den Anschlussstellen Triptis und Lederhose zu einem Verkehrsunfall. Aufgrund einer Tagesbaustelle war der linke Fahrstreifen im Bereich der späteren Unfallstelle gesperrt. Ein 75-jähriger Fahrzeugführer, der mit seinen PKW…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Arendt & Medernach hat ein Ad-hoc-Komitee von Inhabern von 200 Millionen Euro Wandelschuldverschreibungen und 300 Millionen Euro vorrangigen unbesicherten Schuldverschreibungen (die "AHC") bei der finanziellen Restrukturierung der Corestate Capital Holding S.A. ("CORESTATE"), einem Investmentmanager und Co-Investor mit einem verwalteten Vermögen von rund 27 Milliarden Euro, in Luxemburg…
„Der Rettungsdienst wird immer wichtiger. Deshalb müssen wir alles tun, ihn zu stärken“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Reformvorschläge der Reformkommission zum Bereich des Rettungsdienstes. Kathrin Vogler weiter: „Wer wie der Bundesgesundheitsminister die Rettungsstellen zentralisieren will, der muss sich zuallererst die Frage stellen, ob…
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gewordenen Urteilen vom 14. August 2023 in zwei Verfahren entschieden, dass unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. September 2022 die anlasslose, flächendeckende und personell, zeitlich und geografisch undifferenzierte Vorratsdatenspeicherung europarechtlichen Anforderungen nicht genügt. Bayerns Justizminister Eisenreich: "Auch nach den Entscheidungen…
Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 7. September 2023 entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R). Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus als…
Zur Vorstellung der Neunten Stellungnahme der Regierungskommission zur Reform des Rettungsdienstes erklärt Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik:Wir danken den Expertinnen und Experten der Kommission für diese wichtigen und umfassenden Vorschläge zur Reform des Rettungsdienstes in Deutschland. Die heutige Stellungnahme bildet zusammen mit den Empfehlungen zu Integrierten Leitstellen aus der Vierten…