Monat: September 2023

Cum/Cum-Geschäfte: Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung

Die Parteien hatten sog. Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Die Klägerin vereinnahmte in diesem Zusammenhang Dividenden für von der Beklagten auf sie vor dem Stichtag übertragene Wertpapiere, führte die Kapitalertragssteuer ab und brachte die Beträge im Rahmen ihrer Körperschaftssteuererklärung zur Anrechnung. Für die erhaltenen Dividenden zahlte sie an die Beklagte eine Kompensation. Das Oberlandesgericht…

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Aufschwung vorerst nur in Trippelschritten – Ab 2024 kommt deutsche Wirtschaft aber wieder in Fahrt

Aufgrund eines überraschend schwachen zweiten Quartals senkt das DIW Berlin Wachstumsprognose für dieses Jahr leicht – In zweiter Jahreshälfte deutlich weniger Inflation und mehr Impulse durch Tarifabschlüsse – Flaute der chinesischen Wirtschaft bremst deutsche Exporte und Weltkonjunktur – Bundesregierung sollte umfangreiches Transformationsprogramm auf den Weg bringen

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Hengeler Mueller verteidigt RTL-Mediengruppe erfolgreich gegen Kartellschadensersatzklage im Fall „Werbezeitenvermarkter“

Hengeler Mueller hat für die RTL-Mediengruppe vor dem Landgericht Düsseldorf die vollständige Abweisung einer Kartellschadensersatzklage erstritten. Die Klage gründete sich auf die Bußgeldentscheidung im Fall Werbezeitenvermarkter, in der das Bundeskartellamt 216 Mio. Euro Geldbuße gegen die Werbezeitenvermarkter der beiden privaten Sendergruppen RTL und Pro7Sat.1 verhängt hatte. Das Bundeskartellamt hielt die…

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Kathrin Michel (SPD): Die Ampel investiert in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss;Martin Rosemann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher: Stabile Renten, erhöhte Regelsätze im Bürgergeld, Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt: Mit dem Bundeshaushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht. „Die Haushaltsverhandlungen fallen mit dem russischen Angriffskrieg…

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RTL NEWS-Redaktionsfest mit viel Polit-Prominenz

Stephan Schmitter, Chief Content Officer und Mitglied der Geschäftsführung von RTL DeutschlandFoto: RTL / Annette Riedl Mit rund 350 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beging RTL NEWS am Donnerstagabend das Redaktionsfest „Aussichtsreich“ am gemeinsamen Hauptstadt-Standort der Gruppe. Stephan Schmitter, Chief Content Officer und Mitglied der Geschäftsführung von RTL Deutschland, Martin…

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Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover-Langenhagen: GvW erhält Zuschlag für das erste Gutachten

Wie sind die Lärmimmissionen entlang der nächtlichen Flugrouten in der Region Hannover zu beurteilen? Mit dieser vom Niedersächsischen Landtag gestellten Frage beschäftigt sich jetzt die Kanzlei GvW Graf von Westphalen in einem Gutachten im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW). GvW hat den Zuschlag für…

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ZDF-„heute-show“ zurück aus der Sommerpause

Oliver Welke und sein Team sind zurück aus der Sommerpause / Foto: ZDF Es ist wieder so weit: Oliver Welke und sein Team sind zurück aus der Sommerpause und nehmen sich in der ZDF-Nachrichtensatire "heute-show" des alltäglichen politischen Irrsinns an, den die wild-blinkende Ampel sowie aufgeregte Oppositionsparteien nahezu täglich liefern. Neu zum…

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Inflationsrate im August 2023 bei +6,1 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2023 bei +6,1 %. Im Juli 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,2 % gelegen. „Die Inflationsrate bleibt damit weiterhin auf einem hohen Niveau“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und ergänzt: „Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und Energie…

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ifo Institut: Deutsche verbringen 17 Prozent ihrer Arbeitsstunden im Homeoffice 

Die Deutschen verbringen 17 Prozent ihrer Arbeitsstunden zuhause. Das geht aus einer Unternehmensumfrage des ifo Instituts hervor. „Allerdings sind auch nur knapp die Hälfte aller Stellen überhaupt mit Homeoffice vereinbar“, sagt ifo-Experte Jean-Victor Alipour. „Wo Homeoffice möglich ist, arbeiten die Beschäftigten im Durchschnitt 1,5 Tage pro Woche von zuhause.“ 

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Janine Wissler (Linke): Mit Schuldenbremse bleibt »Deutschland-Pakt« nur PR-Gag

Zu der Forderung des Bundeskanzlers nach einem »Deutschland-Pakt« zur Modernisierung Deutschlands erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Solange die Bundesregierung sklavisch an der Schuldenbremse festhält, bleibt der Deutschland-Pakt ein reiner PR-Gag. Die geplante Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bringt nichts, wenn das Geld für den Erhalt und Ausbau von Schienen…

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