Im Bundestag findet am heutigen Mittwoch bereits zum zweiten Mal eine Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:  „Der heutige Weltkindertag und der Jahrestag der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollte für die Regierung…

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Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute verkündetem Urteil die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt. Hintergrund: Die VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten…

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Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 begonnen. Im Fokus standen zunächst die Planungen für den Bundespräsidenten, den Bundesrat sowie den Unabhängigen Kontrollrat. Mit geringfügigen Änderungen verabschiedeten die Abgeordneten die Etatplanung für den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt (Einzelplan 01, 20/7800). Das Votum war bei Enthaltung der…

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Mit Beschluss vom 19. September 2023 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt worden war. Der…

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Am Montag, 25. September, wird der Finanzausschuss von 14 bis 15:30 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchführen, der eine Reform der Financial Intelligence Unit (FIU) vorsieht (20/8294). Die Ampel-Koalition plant eine Stärkung der sogenannten risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. In der Diskussion über den Tagesordnungspunkt zum Beschluss…

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Foto: Bundespolizei Hohe kriminelle Energie hat ein georgischer Schleuser in der Nacht auf Mittwoch (20. September) gezeigt. Der Georgier war vor einer Kontrolle geflohen, auf der Autobahn aus dem Pkw gesprungen und hat sich vor der Polizei auf einem Baum versteckt. Ein Hubschrauber der Bundespolizei mit Wärmebildkamera hat die Flucht…

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Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, erklärt zur Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland und Belarus: „Die gezielte, massenhafte Entführung von unschuldigen Kindern ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht allein vom Internationalen Strafgerichtshof mit Anklagen gegen den russischen Präsidenten Putin und seine Schergen verfolgt…

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Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Heute hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine…

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Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch erneut mit Fragen im Zusammenhang mit der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, befasst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies dabei den „infamen Vorwurf“ einer Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) entschieden zurück und bekräftigte, dass es…

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Foto: ZFA Essen In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages vollstreckten Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen mit Unterstützung durch Spezialkräfte der Bundespolizei Sankt Augustin Haftbefehle gegen zwei Beschuldigte im Kreis Kleve und Kreis Wesel. Anschließend durchsuchten die Zollfahnder insgesamt 14 Objekte im Kreis Kleve, Krefeld und Kreis Wesel. Das Zollfahndungsamt Essen,…

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Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes geht heute in die erste Lesung des Bundestages. Nach der ersten Fassung aus dem Jahr 2017 werden nun die erkannten Hindernisse angegangen. Das Ziel ist klar: eine nutzerfreundliche und digitale Verwaltung. Dunja Kreiser, zuständige Berichterstatterin:„Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden wir schneller und…

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Ein 37-jähriger Mann, der aus dem europäischen Ausland kommt und ohne Wohnsitz in Deutschland ist, steht in dringendem Tatverdacht, am Montag (18.09.2023) einen Ladendiebstahl in Hildesheim begangen zu haben. Im Rahmen eines beschleunigten Strafverfahrens wurde er gestern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.  Den Ermittlungen zufolge betrat der Angeklagte am Montag, gegen…

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