Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wehrt sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Herausgabe ihrer dem Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz – Stiftungsaufsicht – vorgelegten Jahresabrechnung für das Jahr 2022 an den Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 3 B 1270/23 SN). Mit dem Eilantrag soll dem Ministerium…
Ab dem 1. Januar 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine Stiftung überführt werden. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass sämtliche Beschäftigten der UPD zum Jahresende gekündigt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Die Bundesregierung spielt ein schäbiges Spiel mit der Unabhängigen Patientenberatung und…
An der deutsch-österreichischen Landgrenze, beziehungsweise an den dortigen Grenzkontrollstellen, wurden seit Jahresbeginn bis Ende des ersten Halbjahres 2023 (Stichtag: 30 Juni 2023) insgesamt 4.489 Personen zurückgewiesen, wie die Bundesregierung in einer Antwort (20/7874) auf eine Kleine Anfrage (20/7771) der AfD-Fraktion schreibt. Sie bezieht sich dabei auf die Polizeiliche Eingangsstatistik der…
Die Bitte eines Beifahrers, doch Geschwindigkeit zu verringern, soll ein 23-Jähriger am 11. Februar 2023 „wie besessen“ abgetan haben: Er kenne die Strecke. Die Amtsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen illegalen Kraftfahrzeugrennens und fahrlässiger Körperverletzung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Nach den EDR- und GPS-Protokollen des Fahrzeugs soll der Mann auf…
Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte die 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten. Urteil vom 12.06.2023, Az.: 5 O 38/21 (rechtskräftig) Sachverhalt:Der als selbstständiger Dachdecker tätige Kläger führte am Abend des 19.08.2020 seinen angeleinten Hund…
Die bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) hat gegen zwei Beschuldigte im Alter von 21 und 44 Jahren Anklage u.a. wegen Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zum Landgericht Düsseldorf – große Strafkammer – erhoben. Den beiden Angeschuldigten aus dem…
Künstliche Intelligenz (KI) setzen derzeit 13,3 Prozent der Unternehmen in Deutschland ein, 9,2 Prozent planen sie zu nutzen. Weitere 36,7 Prozent aller befragten Firmen diskutieren über mögliche Anwendungsszenarien. Das hat eine aktuelle Befragung des ifo Instituts im Auftrag des Hanseatic Blockchain Institute ergeben. „Die Mehrheit aller Unternehmen in Deutschland setzt…
Aufgefundene Betäubungsmittel; Foto: Polizei Am Donnerstag, den 27.07.2023, gegen 08:00 Uhr, durchsuchten Polizeibeamte/-innen der Polizeiinspektion Diepholz mit Unterstützung von Polizeibeamten/-innen der Polizeiinspektion Cloppenburg / Vechta eine Gewerbehalle in 27245 Barenburg (Teichgärten). Hierbei entdeckten die Beamten/-innen eine professionelle Indoorplantage. In jüngster Vergangenheit wurde im Bereich der Gewerbehalle Cannabisgeruch festgestellt. Eine Aufklärung…
Nach einem leichten Rückgang im Corona-Jahr 2021 hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben die Jugendämter im Jahr 2022 bei fast 62 300 Kindern oder Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung durch Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt festgestellt. Das waren rund 2 300 Fälle oder 4 % mehr…
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, stellt einen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung fest. Die Arbeitslosenquote ist um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent angestiegen. Es sind 147.000 Menschen mehr arbeitslos als im Juli des Vorjahres. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke MdB: „Die Arbeitslosigkeit…
„Der Erfolg des 49-Euro-Tickets muss dauerhaft sichergestellt werden. Dazu braucht es jetzt mindestens eine Preisgarantie und den Ausbau des ÖPNVs, damit mehr Menschen, insbesondere in ländlicheren Räumen vom Ticket profitieren. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE…
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat der Bundestag im Juni 2022 für die Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Wie im Februar glaubt auch laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur eine Minderheit der Bundesbürger (17%), dass das „Sondervermögen“ ausreichen wird, um die bestehenden Ausrüstungsmängel bei…