Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Jeden Mittwoch erscheint eine neue Folge von "RONZHEIMER.", dem neuen Podcast mit und über Kriegsreporter Paul Ronzheimer; (c) BILD In "RONZHEIMER.", dem neuen Podcast von Axel Springer, gibt Paul Ronzheimer den Hörerinnen und Hörern tiefe Einblicke in seinen Alltag und in seine Arbeit als Journalist und Kriegsreporter. Wöchentlich teilt er persönliche Eindrücke…
(c) Deutsche Medien Manufaktur Nach sieben erfolgreichen gemeinsamen Jahren übernimmt der Landwirtschaftsverlag Münster rückwirkend zum 30. Juni 2023 alle Anteile an der Deutschen Medien-Manufaktur (DMM) von Gruner + Jahr unter dem Dach von RTL Deutschland. Die Arbeitsplätze der DMM und die beiden Standorte in Münster (Hauptsitz) und Hamburg bleiben erhalten.…
Flick Gocke Schaumburghat die E3 Holding AG bei der Übernahme des Fleisch- und Wurstwarenproduzenten Konrad Böhnlein GmbH & Co. KG, Bamberg, gesellschaftsrechtlich und steuerlich beraten. Die Transaktion erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2023. Berater E3 Holding AG: Flick Gocke Schaumburg Dr. Martin Oltmanns (Gesellschaftsrecht/M&A; Federführung), Dr. Christian Pitzal (Tax); Associates:…
Die Zahl der infolge von Wolfsübergriffen vermissten, verletzten oder gerissenen Nutztiere ist einer offiziellen Statistik zufolge im vergangenen Jahr in Deutschland auf einen neuen Rekordwert von 4.366 gestiegen (2021: 3.374). Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Der Schaden und das Leid, das von Wolfsübergriffen verursacht wird, sind…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Fälle der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt, den Angeklagten J. außerdem wegen Gründung der Gruppierung. Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen verbreitete J. auf der russischen Internetplattform vk.com antisemitische Hassbotschaften. Um…
Mehr als 230.000 Euro soll ein inzwischen 56 Jahre alter Rechtsanwalt zwischen Dezember 2017 und August 2022 betrügerisch Mandanten in Rechnung gestellt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen 25 Fällen des gewerbsmäßigen Betruges Anklage gegen ihn zum Landgericht Berlin erhoben. In einem weiteren Fall des gewerbsmäßigen Computerbetruges…
Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 Erfolg. Nach zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts vom 02.08.2023 gilt auf dem Winklerweg und der Gonellastraße in Meerbusch vorerst weiter Tempo 30 und die STOP-Schilder an der Kreuzung Gonellastraße/Hauptstraße (Fußgängerzone) dürfen stehen bleiben.…
Die Wirtschaftskanzlei RITTERSHAUS Rechtsanwälte hat die Gesellschafter der ProxiVision GmbH, einem Hersteller für hochwertige elektro-optische Komponenten und Detektorsysteme, beim Verkauf an die Photonis-Gruppe mit Hauptsitz in Mérignac/Frankreich beraten. Die ProxiVision GmbH ist ein Hersteller, Lieferant und Dienstleister für hochwertige opto-elektronische Komponenten und Detektorsysteme, insbesondere für lichtschwache und kurztaktige (Nanosekunden) verstärkte…
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") verursacht wurden. Sachverhalt: Der im Freistaat Bayern ansässige…
Die ProSiebenSat.1 Group hat das zweite Quartal 2023 wie erwartet abgeschlossen: Vor dem Hintergrund des weiter herausfordernden makroökonomischen Umfelds in der DACH-Region lag der Konzernumsatz in diesem Zeitraum mit 868 Mio Euro um 17 Prozent unter Vorjahr (Vorjahr: 1.043 Mio Euro). Insbesondere das TV-Werbegeschäft war im zweiten Quartal weiterhin von…
Die deutschen Autohersteller und ihre Zulieferer schätzen ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im Juli ist der Indikator auf 23,6 Punkte gesunken, nach 27,1* Punkten im Juni. „Bei den Autobauern und ihren Zulieferern schwächeln aktuell die Aufträge“, sagt Anita Wölfl, Fachreferentin…
Im Juni 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2022 um 1,9 % und die Importe um 11,6 %. Insgesamt wurden…