Gleiss Lutz hat den Zeppelin Konzern beim Abschluss einesESG-Konsortialkreditvertrags in Höhe von EUR 870 Millionen beraten.Bereits 2015 und 2019 hat Gleiss Lutz den Konzern bei Finanzierungenberaten.Der Konzern ist ein international tätiges Handels-, Engineering- undDienstleistungsunternehmen, das Produkte in den Bereichen Vertrieb undService von Baumaschinen, Vermietung, Antriebs- und Energiesysteme sowieEngineering und Anlagenbau…

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Zu den jüngsten „Diskussionsentwürfen“ von Bundesinnenministerin Faeser erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:  „Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskrise längst nicht aus. Der wesentliche Inhalt steht spätestens seit dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz Anfang Mai fest. Dass die Bundesinnenministerin…

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Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung der „Brunnenhalle“ in Bad Dürkheim verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt in einem am 1. August 2023 zugestellten Urteil entschieden und deshalb die Klage einer Nachbarin abgewiesen.  Die Klägerin ist Eigentümerin zweier mit…

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Die Bundesanwaltschaft hat gestern (2. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2023 den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. durch Beamte des Bundeskriminalamts in Bremen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durch Folter und Versklavung (§ 7 Abs.…

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Ein Team um den Kölner Private Equity Partner Dr. Andreas Lenz hat den Münchner Investor Lenbach Equity Opportunities II GmbH & Co KG („LEO II.“) bei dem Erwerb des Kölner Personalvermittlers promedi Personalmanagement GmbH von der RIW Gruppe beraten. Der Erwerb ist am 31. Juli 2023 wirksam geworden. Die promedi…

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Im ersten Halbjahr 2023 hat es nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 704 Straftaten gegen Asylbewerber beziehungsweise Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte gegeben. Das geht aus der Antwort (20/7902) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7742) der Linksfraktion hervor. Davon entfallen 600 Fälle auf den Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität-rechts- (PMK rechts), 51…

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Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt (§ 17 Nr. 2 Buchst. b TierSchG). Gegen einen Angeklagten hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten sowie ein fünfjähriges Verbot verhängt, landwirtschaftliche Nutztiere zu halten, betreuen oder sonst berufsmäßigen Umgang mit…

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Am gestrigen Mittwoch hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Kindeswohlgefährdung in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: „Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind erschreckend: Um das Kindeswohl in Deutschland steht es so schlecht wie nie zuvor. Besonders viele Betroffene sind jünger als 14 Jahre.…

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Die Bundesbauministerin hat Vorschläge unterbreitet, die Abschreibungen bei Wohnungsneubauten zu verbessern. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Die Krise beim Wohnungsbau ist dramatisch. Ihre Tragweite für Volkswirtschaft und Gesellschaft ist enorm und birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Es muss entschlossen gegengesteuert werden, damit der Wohnungsmarkt nicht kippt. Die…

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Copyright Polizei Viersen "Kein Tag ist wie der andere" Dass dieses ewige Polizeimotto auch heute noch gilt, durften die Einsatzkräfte der Polizeiwache Viersen am vergangenen Samstag in Süchteln erfahren. Gegen 12 Uhr meldete ein Zeuge den Diebstahl eines Schafes von einer Weide an der Rheinstraße. Eine Frau habe demnach das…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die RWE Aktiengesellschaft beim Abschluss eines Konsortialkreditvertrages beraten. Der neue Kreditvertrag besteht aus einer revolvierenden Kreditlinie in Höhe von 5 Milliarden Euro (einschließlich einer Swingline-Fazilität in Höhe von 3 Milliarden Euro), die von einem internationalen Bankenkonsortium aus 28 Banken bereitgestellt wird und eine…

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Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung von Soldaten und Reservisten der Bundeswehr ist seit Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/7858) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/7162) hervor. Gingen in den Jahren 2020 und 2021 120 beziehungsweise 186 Anträge von…

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