Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Foto: ZFA Essen Am 01. August 2023 durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen, Dienstsitz Köln, ein Lager im Kreis Mettmann und stellten dort rund 670 kg illegalen Wasserpfeifentabak sowie gefälschte Verpackungsmaterialien sicher. Aufgrund eines Hinweises einer Behörde observierten am 01. August 2023 Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen, Dienstsitz Köln, ein Objekt im…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 saison- und kalenderbereinigt um 7,0 % gestiegen. Für Mai 2023 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg des Auftragseingangs gegenüber April 2023 von 6,2 % (vorläufiger Wert: +6,4 %). Im…
Das ifo Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich nur geringfügig verbessert. Der Indikator kletterte von minus 28,1* im Juni auf minus 25 Punkte. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts. Geschäftslage und –erwartungen der Branche bleiben mit minus 26,1 bzw. minus 23,9 Punkten sehr negativ. „Zwar ist…
Im Jahr 2022 haben 630 000 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Das waren 7 000 Personen oder 1 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhielten BAföG-Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 2022 durchschnittlich 592 Euro pro Monat. Damit lag der durchschnittliche Förderbetrag 30 Euro oder 5,1 % höher als im…
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Mai 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,4 % und nominal (nicht-preisbereinigt) 1,3 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im April 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Mai 2022 verzeichneten die Umsätze einen Anstieg von real 2,5 % und nominal…
In der Sommerurlaubszeit liegen Freud und Leid nah beieinander. Die Familie fiebert dem Urlaub an den heimischen Stränden an Nord- und Ostsee entgegen oder will in den heißen Süden aufbrechen. Wer die Touren mit dem Auto macht, erkennt schnell: Auf den Autobahnen ist es voll. Dies führt häufig zu kritischen…
Gemeinsamer Besuch von Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster beim ZKFS an der TU Chemnitz (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster verschafften sich am 3. August bei einem Besuch in Chemnitz gemeinsam einen Überblick über die Arbeit des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen e. V. (ZKFS)…
Mit dem Abschluss des Verhandlungstags am 03.08.2023 geht das sog. Wirecard-Verfahren in eine kurze Sommerpause. Seit Hauptverhandlungsbeginn am 08.12.2023 hat die 4. Große Strafkammer unter dem Vorsitz von Markus Födisch in acht Monaten an nunmehr 58 Tagen verhandelt. Nach umfangreichen Einlassungen von zwei der drei Angeklagten wurden in der laufenden…
Der 3. Strafsenat - Senat für Staatsschutzsachen - des Thüringer Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 01.08.2023 die Anklage gegen Leon R. und drei weitere Angeklagte zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Haftfortdauer wurde angeordnet. Die Hauptverhandlung wird ab dem 21.08.2023 am Thüringer Oberlandesgericht durchgeführt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat am…
Verkehrsunfall mit Krankenwagen; (c) Feuerwehr Um 20:42 Uhr am Donnerstagabend, wurde die Feuerwehr Witten zu einem Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich Ruhrstraße / Wetterstraße alarmiert. Dort war es zu einem schweren Unfall zwischen einem PKW und einem Krankentransportwagen (KTW) des Ennepe-Ruhr-Kreises gekommen, in dessen Folge der Krankenwagen auf die linke Fahrzeugseite kippte…
(c) Justiz NRW Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am 3. August in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Duisburg ausgehändigt. Die 57-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Christina Wehner, die im April 2023 als Leitende Oberstaatsanwältin an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf versetzt wurde.…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekanntgewordenem Beschluss vom 31. Juli 2023 der Beschwerde des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) stattgegeben und die Genehmigung für einen Kiesabbau und die damit verbundene Teilrodung eines Bannwaldes in Planegg vorläufig außer Vollzug gesetzt. Bannwälder sind besonders schützenswerte Wälder nahe Siedlungsgebieten, denen…