Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundespolizei hat 2020 mit Bezug zu Bahnhöfen und Zügen mehrere Zehntausend Straftaten erfasst. Das geht aus der Antwort (20/7894) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7743) der AfD-Fraktion hervor. In 16.327 Fällen ging es um Gewaltdelikte, in 31.698 Fällen und Eigentumsdelikte und in 30.674 Fällen um Sachbeschädigung. Hinzu kamen…
Erfolgreicher Vertragsabschluss: Das Brand Community Network (BCN) startet am 1. September als Gemeinschaftsunternehmen in das Vermarktungsjahr 2024. Gesellschafter sind Hubert Burda Media, FUNKE und die Mediengruppe Klambt, die ihr Portfolio bereits seit 2020 im Rahmen einer strategischen Partnerschaft vom BCN vermarkten lässt. Im März hatte das Bundeskartellamt den Zusammenschluss genehmigt,…
(c) Innenministerium Bayern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute in München die Entwicklung der Hasskriminalität in Bayern seit 2019 dargestellt. Das Lagebild Hasskriminalität Bayern 2022 belegt laut Herrmann ein weiterhin hohes Niveau: "Hasskriminalität hat leider weiter Konjunktur. Die Zahl der Straftaten ist in Bayern von 2019…
Zum Generationenkapital erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Pläne zur Anhebung des Generationenkapitals sind eine positive und wichtige Nachricht. Dennoch kann der Grundstock von 12 Milliarden Euro nur eine erste Anschubfinanzierung sein. Denn je größer die Rendite ist, desto stärker kann das Generationenkapital die Finanzierung…
Im Streit um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 2.200 EUR ab. Der Kläger hatte bei dem beklagten Reiseunternehmen zum Preis von 2.200 EUR eine einwöchige Pauschalreise für sich und eine Mitreisende im November 2022 nach Dubai gebucht. Mangels…
Ein Hamburger Heuking-Team um Equity Partner Dr. Henrik Lay und Salaried Partner Christoph Prochnau hat die Leadvolution GmbH bei ihrer Partnerschaft mit der Vogel Communications Group beraten. Das Hamburger Unternehmen konnte die Vogel Communications Group als Corporate VC mit ihrer besonderen Expertise in den Bereichen Advertising und Leadqualifizierung als Partner…
Ein heute 34-Jähriger soll als damaliger Filialleiter einer Supermarktkette einen Teil der Bareinnahmen des Tages in die eigene Tasche gesteckt haben, statt diese auf das Bankkonto der Filiale einzuzahlen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen Untreue zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Der Angeschuldigte war in seiner damaligen Funktion dafür verantwortlich,…
Der negative Ausblick von Mitte Juli bestätigt sich: Die Werte des Kiel Trade Indicator für den Welthandel und auch für den Handel großer Volkswirtschaften sind im Juli im Vergleich zum Juni durchweg negativ (preis- und saisonbereinigt). Bereits die Schiffsbewegungen der ersten Monatshälfte verhießen nichts Gutes, mit Vorliegen der Daten für…
Die Bundesnetzagentur hat heute den Antrag der Deutschen Post AG auf vorzeitige Erhöhung des Portos für Briefe abgelehnt. „Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen. Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu…
Die Mittelschicht in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren leicht geschrumpft. Gehörten 2007 noch 65 Prozent der Bevölkerung der Mittelschicht an, waren es im Jahr 2019 nur noch 63 Prozent. Grund dafür ist, dass sowohl durch sozialen Aufstieg als auch Abstieg die Ränder der Mitte schrumpften. Das zeigt eine…
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 saison- und kalenderbereinigt um 1,5 % gesunken. Im Mai 2023 blieb die Produktion nach Revision der vorläufigen Ergebnisse mit -0,1 % nahezu unverändert zum Vormonat April 2023 (vorläufiger Wert: -0,2 %). Im Dreimonatsvergleich war…
Im ersten Halbjahr 2023 fanden insgesamt 1.137 Abschiebungen, inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern, in bayerischer Zuständigkeit statt. "Dies ist eine Steigerung verglichen zum Vorjahreszeitraum mit 916 Abschiebungen um fast ein Viertel. Von den insgesamt 7.861 bundesweiten Abschiebungen beträgt der bayerischeAnteil rund 15 Prozent", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Halbjahresbilanz 2023. Die meisten Abschiebungen fanden…