Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 um 23,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Juni 20...
Gleiss Lutz berät die Unternehmen Robert Bosch GmbH, InfineonTechnologies AG und NXP Semiconductors N.V. bei einer gemeinsamenInvestition in das Joint Venture „European Semiconductor Manufacturi...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach ...
Das Landgericht Hamburg hat in vier weiteren Eil-Verfahren durch Beschlüsse vom heutigen Tag einstweilige Verfügungen zu Medienveröffentlichungen über Mitglieder der Band Rammstein erlassen: Gegenstan...
Heute Morgen (10. August) hielten Bundespolizisten im Dortmunder Hauptbahnhof einen Mann an. Dieser führte mehrere verschiedene Drogen mit sich. Gegen 09.30 Uhr bestreiften Einsatzkräfte den Hauptbahn...
In der Nacht zu Donnerstag (10.08.) wurde die Polizei aufgrund von Alarmauslösungen zu einer Kindertagesstätte und einer Grundschule in der Sankt-Engelbert-Straße in Voiswinkel gerufen. Um 01:53 Uhr k...
In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren hat sich ein 24-jähriger Mainzer wegen Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruch zu verantworten. Nach dem in der Anklage...
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berüc...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. August 2023 unter Leitung des Richters am Oberlandesgericht Markus Majonica einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen wegen U...
Prozessvorschau: Ist bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen?
Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am Donnerstag, dem 17. August 2023, 9:00 Uhr, Saal 188, in einem Berufungsverfahren gegen den heute 34-jährigen Angeklagten wegen Trunke...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Wohngeld- und Mietenbericht 2021/2022 (20/7165) vorgelegt. Darin schreibt sie unter anderem, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland 2022 um 1,1 Millionen ...
Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 21.07.2023 gegen den 16-jährigen deutschen und türkischen Staatsangehörigen Melih C. Anklage vor dem Jugendschöffenge...
