Daten zum Maßregelvollzug führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7038) auf. In der Antwort schreibt die Bundesregierung, dass manche Zahlen nur unvollständig vorlägen. Teilweise fehlen demnach Angaben aus einzelnen Bundesländern. Ferner werden in der Antwort Angaben aus der Strafverfolgungsstatistik dargestellt. (c)…
Die 4. Kammer des VG Wiesbaden hat am 06.03.2023 über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage (WEA) des Windparks „Buhlenberg“ bei Weilmünster verhandelt und die Klage abgewiesen. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Das Verfahren (4 K 2006/18.WI) betraf die westlichste WEA des aus drei WEA…
Starkes erstes Halbjahr 2023: RTL Deutschland verbucht sowohl beim Gesamtpublikum als auch in der Zielgruppe der 14- bis 59-Jährigen das erfolgreichste erste Halbjahr seit drei Jahren. Mit einem Marktanteil von 22,9 Prozent (3+) liegt RTL Deutschland dabei 0,7 Prozentpunkte über dem Vorjahr, in der Zielgruppe 14-59 legt RTL Deutschland um…
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat die SV Gruppe – Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler – mit Sitz in Ravensburg bei der Übernahme der cm city media GmbH rechtlich umfassend beraten. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Die cm city media GmbH ist ein führender…
Zur vorgelegten Formulierungshilfe für das Gebäudeenergiegesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die intensiven Diskussionen in der Koalition haben sich gelohnt – wir stellen das Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße. Das neue Heizungsgesetz wird technologieoffen für mehr Klimaschutz, bezahlbar für die Menschen und praxistauglich für die Versorger. Wir…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die bisherige Generaldirektorin für Informationssysteme der Europäischen Zentralbank, Claudia Plattner, als neue Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berufen. Sie tritt am 1. Juli 2023 ihr Amt an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit ist unvermindert hoch. Wir erleben…