Monat: Juli 2023

Der für Staatsstrafschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte fortzudauern hat. Die Beschuldigten waren im Dezember 2022 auf der Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen worden.  Gegen 19 Beschuldigte…

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Kraftstoffpreise im Wochenvergleich / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7849 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen bewegen sich weiterhin kaum von der Stelle. Vor allem der Tagesdurchschnittspreis…

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Flick Gocke Schaumburg hat die Schenker AG und die Deutsche Bahn AG gesellschafts- und steuerrechtlich beim Verkauf der LTLD SA an die TLW Group beraten. Berater Schenker AG und Deutsche Bahn AG: Flick Gocke Schaumburg Mathias Bülow (Federführung; Private Equity/M&A), Dr. Christian Pitzal (Private Equity/Tax); Associates: Justus Bode, Dr. Golo…

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Wie aus dem als Unterrichtung (20/7780) erhältlichen Bericht hervorgeht, hat das Institut im Jahr 2022 vorrangig drei Themen bearbeitet, die es in seiner Strategieplanung bereits für die Jahre 2019 bis 2023 festgelegt hatte: das Eintreten für die Gleichheit aller…

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Der Bayerische Landtag hat heute in Zweiter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beschlossen: "Mit der ab 1. August 2023 geltenden neuen Rechtslage setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Grundsatzurteil vom April 2022 um und gestalten die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz verfassungskonform aus." Das Gericht hat damals die Befugnisse des…

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Dietmar Deffner (l.) und Holger Zschäpitz (c) WELT Der WELT Wirtschafts- und Börsenpodcast "Deffner & Zschäpitz" geht neue Wege: aus dem Audio-Studio ins TV. Ab dem 11. August 2023 wird "Deffner & Zschäpitz" als wöchentliches TV-Format auf WELT ausgestrahlt. Die Sendung läuft jeden Freitag um 17:45 Uhr. Das neue TV-Format…

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Baker McKenzie hat die ING-DiBa AG und die ALBIS Leasing AG als Transaction Counsel bei allen rechtlichen Aspekten der Verbriefung von Leasingforderungen von ALBIS Gruppengesellschaften beraten. Die ALBIS Leasing Gruppe mit Sitz in Hamburg bietet kleinen und mittelständischen Unternehmen Lösungen für Objektfinanzierungen mit klarer Ausrichtung auf das Small Ticket-Leasing. Die von der…

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Beschlagnahmte Drogen/ Foto: Bundespolizei Beamte der Bundespolizei haben in der Nacht von Sonntag auf Montag drei Drogenschmuggler festgenommen. Die zwei Männer und eine Frau wollten Drogen über die deutsch-niederländische Grenze schmuggeln. Die 21-jährige Fahrerin und ihre 26- und 29-Jahre alten Begleiter waren mit einem PKW aus den Niederlanden nach Deutschland…

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Gegen einen 61 Jahre alten Mann, der versucht haben soll, seine ehemalige Lebensgefährtin und deren neuen Partner in Berlin-Reinickendorf mittels einer Handgranate zu töten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Vorgeworfen werden ihm drei Taten des versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen (bei der ersten Tat auch…

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Eine Versicherungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn die Klinik ihre Leistungen aufgrund der „Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ der Hessischen Landesregierung einschränken musste. Das klagende Krankenhaus hatte bei der beklagten Versicherung vor der…

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Quelle: Polizei Aachen Bei einem Unfall in einem Autohaus am Europaplatz ist gestern Mittag (18.7.2023) ein Mensch verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte ein 76-jähriger Mann aus Hürtgenwald gegen 12.50 Uhr versucht, seinen Wagen auszuparken. Beim Rangieren verlor er offensichtlich die Kontrolle über seinen Wagen und lenkte ihn in den…

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Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Aufzugsbranche, seit dem 01.01.2021 als Trainee zum Verkauf von Neuanlagen beschäftigt. Die Beklagte veranstaltete am 09.09.2022 erstmals wieder für alle Beschäftigten eine Betriebsfeier. Auf dem dafür angemieteten Restaurant- und Partyschiff am Kölner Rhein-Ufer waren ca. 230 Gäste, u.a. auch der Kläger,…

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