Monat: Juli 2023

Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründet. …

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil verworfen.  Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte den Geschädigten, indem er ihm zunächst mit einer Armbrust in nicht aufklärbarer…

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Vertrauenspersonen der Polizei (V-Leute) unterliegen bislang keinen spezifischen gesetzlichen Regeln – dies könnte sich Medienberichten zufolge bald ändern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert seit Langem die gesetzliche Lücke beim Einsatz von Informant:innen, insbesondere bezüglich etwaiger Tatprovokationen, und begrüßt das Vorhaben.Presseberichten zufolge steht ein Gesetzentwurf in den Startlöchern, der unter anderem…

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Im Jahr 2022 kamen in Deutschland 738 819 Kinder zur Welt. Das waren 56 673 oder 7 % Neugeborene weniger als im Jahr 2021 (795 492 Neugeborene), dem geburtenreichsten Jahr seit 1997. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, sank die zusammengefasste Geburtenziffer 2022 gegenüber dem Vorjahr um 8 % auf 1,46 Kinder je Frau…

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Lange Arbeitszeiten können für Erwerbstätige zur Belastung werden. Im Jahr 2022 arbeiteten 8,3 % der 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche. Dies gilt als überlange Arbeitszeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der niedrigste Anteil seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1991. Im Jahr…

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Software AG wird aus MDAX und TecDAX gelöscht, weil der Streubesitz im Zusammenhang mit einer Übernahme unter zehn Prozent gesunken ist. Nach den Regeln des „Guide to the DAX Equity Indices“, Kapitel 5.1.2, erfüllt das Unternehmen damit nicht mehr die Basiskriterien für einen Verbleib in den Auswahlindizes (Streubesitzanteil von mindestens…

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Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute in…

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Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21, VIa…

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Anja Müller, Carmen Röhrig und Justizminister Roman Poseck (v.l.n.r.); Bild: HMdJ Frau Anja Müller leitet die Justizvollzugsanstalt Limburg seit September 2016. Seit dem 15. Mai 2023 ist sie daneben zusätzlich stellvertretende Leiterin der Justizvollzugsanstalt Butzbach. Mit Ablauf des 23. Juli 2023 endet ihre Bestellung in Limburg. Frau Carmen Röhrig wird zum…

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Das Bundeskartellamt hat heute ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet. Es geht um mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen den genannten Unternehmen im Bereich der sogenannten Briefkonsolidierungsleistungen, die sich an…

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Die Muhr und Bender KG (Mubea) hat mit der RUAG International Holding AG einen Vertrag über den Erwerb der RUAG Aerostructures-Aktivitäten in Oberpfaffenhofen (D) und Eger (HU) unterzeichnet. Mubea mit Sitz in Attendorn, Deutschland, ist ein Leichtbauspezialist für Automobil- und Luftfahrtkomponenten. Im Rahmen einer strategischen Weiterentwicklung übernimmt Mubea insgesamt rund 1.000…

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Das Landgericht Köln hat in einem ersten Verfahren mit Urteil vom 23. Mai 2022 drei Angeklagte des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise zudem der Unterschlagung schuldig gesprochen. Es hat gegen sie Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren sowie zwei Jahren und…

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