Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Knapp die Hälfte (gut 49 %) der Beschäftigten in Deutschland waren 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Branchen. Die höchste Tarifbindung gab es im Wirtschaftsabschnitt Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung mit 100 %. Es folgten Energieversorgung (85 %), Erziehung und Unterricht (82 %)…
Im Jahr 2021 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 411,5 Millionen Tonnen Abfälle entsorgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni 2023 weiter mitteilt, ist das Abfallaufkommen um 0,6 % beziehungsweise 2,5 Millionen Tonnen im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020 gesunken. Damit setzte sich der Rückgang des…
Rund drei Jahre nachdem das damals unionsgeführte Bundesverkehrsministerium den Masterplan Schienenverkehr vorgestellt hat, hat die Unionsfraktion die Ampel-Regierung in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Masterplans gefragt (Bundestags-Drucksache 20/6432). Zur Antwort der Bundesregierung äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der…
Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch sonst genehmigungsfähig ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute…
Anlässlich der heutigen Bund-Länder-Besprechung zur geplanten Krankenhausreform meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist halbherzig und in Teilen schädlich, weil sie nur Symptome behandelt, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Wir müssen weg von der Profitorientierung im Gesundheitssystem. Solange private Konzerne mitmischen, die nur…
Ann-Kathrin Schöll; ©️FUNKE Ann-Kathrin Schöll wird zur übergreifenden Chefredakteurin von FUNKEs Women & Lifestyle-Portalen berufen. Die Digitalspezialistin leitet bereits seit 2018 die Redaktion von gofeminin, das Portal gehört seit 2022 zu FUNKE. Ab 1. Juni verantwortet sie zusätzlich die Chefredaktion von myself.de, bildderfrau.de, donna-magazin.de, editionf.com und landidee.info. „Ann-Kathrin Schöll ist eine herausragende Journalistin: Sie verbindet das…
Zu der heute startenden neuen Eigentumsförderung des Bundesbauministeriums können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: „Das Programm von Klara Geywitz wird floppen. Es ist nicht nur inhaltlich fehlkonstruiert, sondern es wird dafür auch viel zu wenig Geld bereitgestellt. Gefördert werden…
Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg. Nach dem Arbeitszeitgesetz kann die Landesregierung Ausnahmen von dem Verbot einer Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn-…
Sechs Jahre, nachdem die EU das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Istanbul-Konvention) unterzeichnet hat, haben die EU-Außenministerinnen und -minister heute final den Beitritt der EU zum Übereinkommen beschlossen. Das Europäische Parlament hatte bereits am 10. Mai 2023 mit großer Mehrheit für den Beitritt gestimmt.…
Mit heute verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Klage mehrerer Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15.9.2021 abgewiesen, mit welchem die Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch im Gebiet der Städte Gelsenkirchen und Herten genehmigt worden ist, um dort Abfälle der Deponieklassen I, II und III abzulagern. Zur…
IM Niedersachsen Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Dirk Pejril, haben heute (01.06.2023) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Verdachtsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ Wie bereits im vergangenen Jahr prognostiziert, haben sich die Personen, die zu dem Verdachtsobjekt…
Der Lynk & Co prallte rückwärts gegen die Hauswand; Polizei Wie die Feuerwehr der Stadt Mettmann bereits berichtete, kam es am Mittwoch (31. Mai 2023) in Mettmann zu einem Autounfall, bei dem eine 66-Jährige mit ihrem Wagen rückwärts in ein Haus gekracht ist. Es entstand dabei ein hoher Sachschaden. Verletzt…