Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index sank im Mai auf minus 8,6 Punkte*, nach minus 3,2* im April. „Die Sorgenfalten bei den Geschäftsleuten vertiefen sich“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Im Moment kommen zu wenig neue Aufträge…
Das Gericht hat entschieden, dass die Angeklagte der Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 StGB schuldig ist und die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Das Gericht hat festgestellt, dass die Angeklagte im Verlauf einer von ihr organsierten pro-russischen Demonstration im Mai 2022…
Die Altersstruktur der Bevölkerung hierzulande hat sich in den vergangenen sieben Jahrzehnten stark geändert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war 1950 noch jede zehnte Person (10 %) auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland 65 Jahre und älter. 2021 stieg ihr Anteil auf mehr als ein Fünftel (22 %). Der Anteil…
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen neuen Präsidenten. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am heutigen Dienstag (6. Juni 2023) Prof. Dr. Malte Graßhof zum Präsidenten des obersten Verwaltungsgerichts im Land ernannt. Er folgt auf Volker Ellenberger, der Ende März in den Ruhestand verabschiedet worden war. Prof. Dr. Graßhof…
Am Donnerstag kommen die EU-Innenminister:innen in Brüssel zusammen. Ein Ziel ist die Einigung zur neuen Asylverfahrensverordnung – einem problematischen Kernstück der lang umkämpften Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS). Der Vorschlag sieht dabei die Durchführung von Asyl-Grenzverfahren an den Außengrenzen wie auch die Möglichkeit der Inhaftnahme von Schutzsuchenden vor. Der…
Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Der Verkehrsminister Wissing möchte, dass weiterhin das Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit bleibt. Wie der Städtebund, fordert auch die Partei DIE LINKE, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen in den Kommunen geregelt wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias…
„Die Special Olympics World Games sind die größte Sportveranstaltung in Deutschland seit den Olympischen Spielen in München 1972. Zu diesen Spielen kommen rund 7.000 Athleten mit geistiger und mehrfacher Behinderung aus 190 Länder-Delegationen, 20.000 Freiwillige, Trainer, Schiedsrichter und Gäste aus aller Welt nach Berlin", erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion…
Anlässlich der russischen Sprengung des Staudamms in Kachowka im Chersoner Oblast erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die Sprengung des Staudamms im russisch besetzten Kachowka durch russische Einheiten offenbart den verbrecherischen Charakter der russischen Kriegsführung. Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj handelt es sich bei der Sprengung um einen terroristischen…
Der Bebauungsplan Nr. 105 „Gesamtschule Riskeskirchweg“ - Büttgen der Stadt Kaarst, der die Grundlage dafür schaffen soll, die nach Aufgabe der Haupt- und Realschule gegründete Gesamtschule an der Hubertusstraße an den nördlichen Siedlungsrand des Stadtteils Büttgen zu verlagern, ist wirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und den Normenkontrollantrag eines in unmittelbarer…
Ein Team um Heuking-Salaried-Partner Christoph Prochnau aus dem Hamburger Büro hat das Start-up HYLI bei seiner Pre Seed-Finanzierungsrunde beraten. Das Hamburger Start-up konnte namhafte Business Angels aus dem Bereichen Vertrieb, HR und Legal für sich gewinnen – weitere Gespräche mit potenziellen Investoren sollen in den kommenden Monatenabgeschlossen werden. Die HYLI GmbH ist eine interaktive…
Vom 4. bis zum 6. Juni 2023 empfing der Präsident des Finanzgerichts Köln, Benno Scharpenberg, anlässlich der diesjährigen Tagung die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Präsidentinnen und Präsidenten der Finanzgerichte der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesfinanzhofs im historischen Appellhof in Köln. Die jährliche Arbeitstagung dient dem fachlichen Austausch zwischen den Präsidentinnen…
Das Landgericht Münster hat den Angeklagten am 24. November 2022 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, besonders schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von neun Jahren verhängt. Dabei hat es das Mordmerkmal der Grausamkeit bejaht. Der 4. Strafsenat…