Monat: Mai 2023

30 Jahre Haager Adoptionsübereinkommen

Das Haager Adoptionsübereinkommen wird am 29. Mai 2023 30 Jahre alt. Das Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, gewährleistet den Schutz von Kindern bei internationalen Adoptionen und etabliert Verfahren für die Zusammenarbeit. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) nimmt die Aufgaben der Zentralen Behörde nach dem Übereinkommen als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption auf…

Weiterlesen

Terminbericht des 6. Senats des Bundessozialgerichts – Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. Mai 2023 in Angelegenheiten der Vertragsärzte. 1) 10.00 UhrB 6 KA 8/22 RDr. H. C. ./. Kassenärztliche Vereinigung Baden-WürttembergVerfahrensgang:Sozialgericht Stuttgart, S 11 KA 3206/13, 18.02.2015 Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KA 4152/18, 28.04.2021Die Revision der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung ist ohne…

Weiterlesen

Bundesratspräsident Tschentscher reist nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete

Bundesratspräsident Peter Tschentscher reist am Montag, den 29. Mai 2023 nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Anlass des Besuchs ist das 75-jährige Jubiläum der Gründung des Staates Israel. Geplant sind Stationen in Tel Aviv und Jerusalem, wo er von Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog sowie von Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen wird. Neben…

Weiterlesen

Eine Person bei Verkehrsunfall auf A 4 bei Schmölln verletzt – alkoholisierter Pkw Führer stellt sich im Stau selbst bei der Polizei

Verunfallter Pkw BMW; ©️ Polizei Am 28.05.2023, gegen 05:15 Uhr, kam es bei Schmölln auf der Bundesautobahn 4 in Fahrtrichtung Frankfurt zu einem Verkehrsunfall. Ein 34-jähriger alleinbeteiligter deutscher PKW-Fahrer aus Rheinland-Pfalz kam aufgrund Unachtsamkeit nach links von der Fahrbahn ab und kollidierte im Anschluss mit der Betongleitwand. Für die Beräumung…

Weiterlesen

Saarbrücker Polizei rettet verletzten Fischreiher

Verletzter Fischreiher in Funkstreifenwagen; ©️ Polizei Am frühen Samstagabend des 27.05.2023 wird der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt ein verletzter Fischreiher in der Nähe einer Tankstelle im Saarbrücker Stadtteil Güdingen gemeldet. Vor Ort gelingt es den Polizisten, den Fischreiher, der offenbar ein gebrochenes Bein hat, einzufangen und bis zum Eintreffen des Tiernotruf-Saarland im…

Weiterlesen

120 Jahre Zentraljustizgebäude am Wilhelmsplatz in Bamberg

Staatsminister Georg Eisenreich, Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Joachim Heßler und Erzbischof em. Prof. Dr. Ludwig Schick (von links); Bild: OLG Bamberg, S. Tratz „Die Errichtung des Zentraljustizgebäudes am Wilhelmsplatz war eine hervorragende Entscheidung“, so der Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt im Rahmen des Festakts…

Weiterlesen

MV-Innenminister Christian Pegel: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für das Si-cherheits- und Ordnungsgesetz eins zu eins umsetzen

Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. Ziel ist es, diese innerhalb der vom Gericht aufgegebenen Frist zum Jahresende umzusetzen - sonst drohen…

Weiterlesen

Kritik des DAV: Gesetz gegen digitale Gewalt greift ins Fernmeldegeheimnis ein

Statement von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorsitzender des Ausschusses Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Mit einem Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ will die Ampelregierung den Rechtsschutz im Netz verstärken. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt das Anliegen, gibt jedoch zu bedenken, dass für die vorgesehenen Auskunftsansprüche hohe verfassungsrechtliche Hürden bestehen.…

Weiterlesen

Tagung am OLG Celle: Künstliche Intelligenz wird die Justiz verändern

Abschließende Podiumsdiskussion im Plenarsaal des Oberlandesgerichts: Isabelle Biallaß, Dr. Thomas Dickert, Gesine Irskens, Edith Kindermann, Prof. Matthias Grabmair (v.l.n.r.) Künstliche Intelligenz in der Justiz ist – so der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Thomas Remmers – ein „unfassbar spannendes Thema“. Sie kann die Effizienz der Rechtsprechung steigern und umfangreiche Massenverfahren handhabbar machen.…

Weiterlesen

Cookie Consent mit Real Cookie Banner