Bundesratspräsident Peter Tschentscher reist am Montag, den 29. Mai 2023 nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Anlass des Besuchs ist das 75-jährige Jubiläum der Gründung des Sta...
Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Abschaffung der Rente mit 63 meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Für Jens Spahn und die CDU sind Renten offen...
Am 28.05.2023, gegen 05:15 Uhr, kam es bei Schmölln auf der Bundesautobahn 4 in Fahrtrichtung Frankfurt zu einem Verkehrsunfall. Ein 34-jähriger alleinbeteiligter deutscher PKW-Fahrer aus Rheinland-Pf...
Am frühen Samstagabend des 27.05.2023 wird der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt ein verletzter Fischreiher in der Nähe einer Tankstelle im Saarbrücker Stadtteil Güdingen gemeldet. Vor Ort gelingt e...
„Die Errichtung des Zentraljustizgebäudes am Wilhelmsplatz war eine hervorragende Entscheidung“, so der Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt im Rahmen des Festakts zum 120jährigen Bestehen ...
Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. „Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des ...
Statement von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorsitzender des Ausschusses Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Mit einem Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ will d...
Künstliche Intelligenz in der Justiz ist – so der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Thomas Remmers – ein „unfassbar spannendes Thema“. Sie kann die Effizienz der Rechtsprechung stei...
Gyde Jensen (FDP): Zusammenführen, Vereinfachen und Digitalisieren ist Kern der Kindergrundsicherung
Zu den Ergebnissen der Familienministerkonferenz erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Das Herzstück der Kindergrundsicherung ist das Zusammenführen, Vereinfachen und Digital...
ARQIS hat die DPE Deutsche Private Equity („DPE“) bei der Veräußerung der Mehrheitsanteile an der Green Mobility Holding GmbH („GMH“) an das europäische Beteiligungsunternehmen Rivean Capital beraten....
Rund 1,4 Millionen Euro haben Gerichte im vergangenen Jahr an Geldauflagen erteilt. Mehr als die Hälfte davon gingen an gemeinnützige Einrichtungen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbr...
71 Prozent der Deutschen stehen hinter den Sanktionen gegen Russland – und das, obwohl eine Mehrheit der Ansicht ist, die Sanktionen schaden Deutschland stärker als Russland. Das zeigt eine neue reprä...
