Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Haager Adoptionsübereinkommen wird am 29. Mai 2023 30 Jahre alt. Das Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, gewährleistet den Schutz von Kindern bei internationalen Adoptionen und etabliert Verfahren für die Zusammenarbeit. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) nimmt die Aufgaben der Zentralen Behörde nach dem Übereinkommen als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption auf…
Trotz der abgesagten ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes hält die Energieexpertin der Grünen Lisa Badum einen Abschluss der parlamentarischen Beratung vor der Sommerpause für möglich und zeigt sich gesprächsbereit. „Noch ist das Zeitfenster offen“, sagte die Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Der FDP sei es bei ihrer…
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. Mai 2023 in Angelegenheiten der Vertragsärzte. 1) 10.00 UhrB 6 KA 8/22 RDr. H. C. ./. Kassenärztliche Vereinigung Baden-WürttembergVerfahrensgang:Sozialgericht Stuttgart, S 11 KA 3206/13, 18.02.2015 Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 5 KA 4152/18, 28.04.2021Die Revision der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung ist ohne…
Die ProSiebenSat.1 Group hat das erste Quartal 2023 im Rahmen der Erwartungen abgeschlossen: Der Konzernumsatz ist nach wie vor durch das herausfordernde makroökonomische Umfeld geprägt und lag in den ersten drei Monaten des Jahres daher mit 816 Mio Euro um 13 Prozent unter Vorjahr (Vorjahr: 941 Mio Euro). Insbesondere aufgrund…
Bundesratspräsident Peter Tschentscher reist am Montag, den 29. Mai 2023 nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Anlass des Besuchs ist das 75-jährige Jubiläum der Gründung des Staates Israel. Geplant sind Stationen in Tel Aviv und Jerusalem, wo er von Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog sowie von Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen wird. Neben…
Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Abschaffung der Rente mit 63 meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Für Jens Spahn und die CDU sind Renten offenbar Almosen, die man nach Belieben kürzen kann. Dabei haben sich die Beschäftigten ihre Renten hart erarbeitet. Wer heute mit 63 in Rente…
Verunfallter Pkw BMW; ©️ Polizei Am 28.05.2023, gegen 05:15 Uhr, kam es bei Schmölln auf der Bundesautobahn 4 in Fahrtrichtung Frankfurt zu einem Verkehrsunfall. Ein 34-jähriger alleinbeteiligter deutscher PKW-Fahrer aus Rheinland-Pfalz kam aufgrund Unachtsamkeit nach links von der Fahrbahn ab und kollidierte im Anschluss mit der Betongleitwand. Für die Beräumung…
Verletzter Fischreiher in Funkstreifenwagen; ©️ Polizei Am frühen Samstagabend des 27.05.2023 wird der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt ein verletzter Fischreiher in der Nähe einer Tankstelle im Saarbrücker Stadtteil Güdingen gemeldet. Vor Ort gelingt es den Polizisten, den Fischreiher, der offenbar ein gebrochenes Bein hat, einzufangen und bis zum Eintreffen des Tiernotruf-Saarland im…
Staatsminister Georg Eisenreich, Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Joachim Heßler und Erzbischof em. Prof. Dr. Ludwig Schick (von links); Bild: OLG Bamberg, S. Tratz „Die Errichtung des Zentraljustizgebäudes am Wilhelmsplatz war eine hervorragende Entscheidung“, so der Präsident des Oberlandesgerichts Lothar Schmitt im Rahmen des Festakts…
Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. "Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. Ziel ist es, diese innerhalb der vom Gericht aufgegebenen Frist zum Jahresende umzusetzen - sonst drohen…
Statement von Rechtsanwalt Prof. Niko Härting, Vorsitzender des Ausschusses Informationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Mit einem Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ will die Ampelregierung den Rechtsschutz im Netz verstärken. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt das Anliegen, gibt jedoch zu bedenken, dass für die vorgesehenen Auskunftsansprüche hohe verfassungsrechtliche Hürden bestehen.…
Abschließende Podiumsdiskussion im Plenarsaal des Oberlandesgerichts: Isabelle Biallaß, Dr. Thomas Dickert, Gesine Irskens, Edith Kindermann, Prof. Matthias Grabmair (v.l.n.r.) Künstliche Intelligenz in der Justiz ist – so der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Thomas Remmers – ein „unfassbar spannendes Thema“. Sie kann die Effizienz der Rechtsprechung steigern und umfangreiche Massenverfahren handhabbar machen.…