Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden be...
Mit Beschluss von gestern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Amtsgericht Erding verpflichtet ist, einem Journali...
Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im Infektion...
Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf ...
Zur internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung 2021 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Ergebnisse der IGLU 2021 sind ein nicht zu überhörendes Warnsignal f...
Michael Görlinger wird ab sofort die Leitung des Landgerichts Saarbrücken übernehmen. Der bisherige Vizepräsident des Saarländischen Oberlandesgerichts tritt die Nachfolge von Hans-Peter Freymann ...
Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verurs...
Zum Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen hat...
Latham & Watkins LLP hat die BayWa AG (BayWa), einen weltweit tätigen Konzern mit den Kernsegmenten Energie, Agrar und Bau sowie dem Entwicklungssegment Innovation & Digitalisierung, bei ...
Bereits Mitte April stellten Stuttgarter Zollfahnder bei einer Hausdurchsuchung in Aalen zahlreiche Waffen, darunter eine Maschinenpistole, Munition und weitere verbotene Gegenstände, sicher. Den Groß...
Immer mehr Alleinerziehende sind Väter. Im Jahr 2022 traf dies auf 15 % der Alleinerziehenden zu, die in Deutschland mit ihren minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben. Der Anteil ist gest...
In Deutschland waren im Jahr 2022 gut 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das waren 20,9 % der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand ...
