Der 5a. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 59-jährigen Abdullah Ö. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen ...
Zwei Männer, ein 30‑Jähriger und ein 38‑Jähriger, sollen gefälschte Banknoten besessen haben ‑ und der 38‑Jährige zudem eine solche auch in Echtgeld gewechselt haben. Deswegen...
Die CDU/CSU-Fraktion will „irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren“. In einem Antrag (20/6731), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags...
Statement von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die digitale...
Keine Einigung im Etatstreit vor September – Bundesfinanzminister Lindner verschiebt den auf 21. Juni geplanten Kabinettsbeschluss zum Haushalt um ein weiteres Quartal. Marie-Christine Ostermann, Präs...
Die Stadtwerke Münster GmbH, der Kreis Lippe, die Bundeswehr und die Bezirksregierung Münster haben im Streit um die Genehmigung einer Windenergieanlage in Lemgo in der heutigen Verhandlung vor ...
Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutsch-iranischen Staatsangehörigen Babak J. erhoben. Der Angeschuldigte ist de...
Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat zum 1. April 2023 ein weiterer Senat seine Arbeit aufgenommen. Dieser ist zuständig für Infrastrukturvorhaben, insbesondere auch für Verfahren, die sich auf di...
Nach 13 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen heute, am 11. Mai 2023, einen 55-jähri...
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute den Eilantrag der Landtagsfraktionen von FDP und SSW abgelehnt, mit dem diese das Inkrafttreten der Anhebung der Mindestgröße von Fraktio...
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Fr...
Im Bestand der Thüringer Polizei befinden sich aktuell 19 nicht aktive Diensthunde. Um die vierbeinigen „Pensionäre“ und ihre Halter finanziell zu unterstützen, zahlt der Freistaat Thüringen seit dies...
