Über die Zahl tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren im Bereich der Straftaten insgesamt in den Jahren von 2009 bis 2022 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6674) auf eine Kleine Anfrag...
Staffelübergabe am Landgericht Verden: Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat Herrn Thomas Glahn als neuen Präsidenten des Landgerichts Verden begrüßt und Herrn Dr. Gerhard Ott...
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen 10 Fällen der Unterstützung der ausländischen...
Am heutigen 12. Mai 2023 erhielt der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück Prof. Dr. Gert-Armin Neuhäuser von der Vizepräsidentin des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Andrea Blomenk...
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. Mai 2023 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1) 10.00 UhrB 1 KR 10/22 RK. K. V. GmbH ./. AOK Rheinland-P...
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 24. April 2023 ein Verfahren zur Altersgrenze für Bundesrichterinnen und -richter ausgesetzt, um eine Entscheidung des Gerichtsho...
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der für das Deliktsrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren dur...
Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kre...
Oppenhoff berät die CEO der Gerry Weber International AG, Angelika Schindler-Obenhaus, in der Unternehmensinsolvenz. Gerry Weber International hatte beim Insolvenzgericht Essen die Einleitung eines so...
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von...
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 (Az. 11 K 2639/20) hatte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung mehrerer Nachbarwidersprüche gegen die unter Anordnung des Sofortvollzugs erteilte immissi...
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresge...
