„Die Bundesregierung lässt die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte im Stich. Wir brauchen ein Recht auf gute Pflege. Statt sowohl das System der Pflegefinanzierung als auch die Pfl...
Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten eingestellt....
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) stellt heute ihren Entwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor und liefert damit einen Gegenentwurf zu den im April vorgestellten Eckpunkten des Bu...
„Illegales Tuning ist nicht nur gefährlich, es stört auch und verunsichert andere. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss deshalb mit empfindlichen Strafen rechnen. Neben einer Geldbuße drohen darübe...
Das Amtsgericht München erachtete in einem Streit um den Eintritt in das Mietrechtsverhältnis nach Tod der ursprünglichen Mieterin die außerordentliche Kündigung des Vermieters für wirksam u...
Latham & Watkins LLP hat Oakley Capital (Oakley) bei einer Continuation Fund Transaktion zur Erweiterung der Partnerschaft mit der IU Group (IU), der größten und am schnellsten wachsenden Universi...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird dem Bundeskabinett vorschlagen, Dr. Silke Willems zur Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu ernennen. Diese Entscheidung war notwendig, ...
Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester Zeit können sie Dinge anstellen, mit denen man nicht gerechnet hat und anderen Menschen Schaden zufügen. Deshalb hat der Gesetzgebe...
Der Kläger war zunächst von 07.09.2015 bis zum 02.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Es erfolgten ab dem 30.11.2020 mehrere Arbeitsverträge als Lehrer an ein...
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im April 2023 gegenüber März 2023 kalender- und saisonbereinigt um 5,7 % gesunken....
Sendetermin: Montag, 22.05.2023 um 21:45 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Grüner Filz bei Habeck: Ist die Energiewende in Gefahr? Die Gäste:Katrin Göring-Eckardt, B‘90/Grüne, V...
Auf die Beschwerde der Stadt Erfurt hat der zuständige 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in einem Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar aufgehoben und festgestellt, ...
