Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Beschluss vom 21. April 2023 über mehrere Anträge von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA 7/1), die der AfD angehören, sowie von der AfD-Fraktion entschieden. Keiner der…
Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen sind im Vergleich zur Vorwoche spürbar gesunken - das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,789 Euro und damit 3,1 Cent weniger als vor einer Woche. Noch klarer ist der Preisrückgang bei Diesel: Für einen Liter…
Im Januar 2019 hatte das BfV die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), die „Junge Alternative“ (JA), als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Im April respektive im Juni 2020 waren zudem das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und der Verein „Ein Prozent e.V.“ als Verdachtsfälle des BfV eingestuft worden.Die Verdachtsfallbearbeitung hat ergeben, dass sich die…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einstufung von drei Organisationen der sog. „Neuen Rechten“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Wir sind eine starke und wehrhafte Demokratie. Gegen Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung wehren wir uns sehr entschieden. Genauso entschieden wehren wir uns gegen Angriffe auf die…
Heute hat das Bundeskabinett das Handlungskonzept Quantentechnologie beschlossen. Mit über zwei Milliarden Euro wird die Förderung auf konkrete Ziele neu ausgerichtet. Dazu zählen der Bau eines Quantenrechners mit mindestens 100 Qubits, fünf neue Produkte der Quantensensorik und die Etablierung einer ersten abhörsicheren, quantenbasierten Kommunikationsstrecke. „Die letzten Wochen haben gezeigt, wie…
Die CDU/CSU-Fraktion ist im Innenausschuss mit einem Vorstoß zur Durchsetzung von Ausreisepflichten und Beseitigung von „Abschiebehürden“ gescheitert. Für einen entsprechenden Antrag der Unions-Fraktion (20/6173) stimmte am Mittwochvormittag neben ihren Abgeordneten in dem Gremium auch die AfD-Fraktion, während die übrigen Fraktionen die Vorlage ablehnten. Darin fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf,…
Zum Jahrbuch Sucht 2023 erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der Konsum von Tabak und Alkohol in Deutschland sinkt. Das sind erfreuliche Zahlen, die zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Ausgaben für Tabakwaren reduzierten sich demnach 2022 um fast acht Prozent. Beim Alkohol zeigt…
Neu eingebaute Heizungen sollen ab 2024 zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Der in der letzten Woche vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen dann nur noch in Kombination mit Wärmepumpen, Solaranlagen und anderen erneuerbaren Varianten erlaubt sein soll. Die aktuelle Fassung…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) macht im April einen deutlichen Sprung auf nun 101,5 Punkte – fast zehn mehr als im März. Damit liegt der Barometerwert erstmals seit gut einem Jahr wieder leicht über der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt. „Nach…
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion (20/5224) zu Vorkasse-Zahlungen bei Flugbuchungen abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Vertreter der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von CDU/CSU und Die Linke bei Zustimmung der einbringenden Fraktion. In dem Antrag fordert die Fraktion,…
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung sogenannter Commercial Courts (20/1549) abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der AfD bei Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag…
Der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Satzung der Stadt Offenbach am Main vom 14. Juni 2018 über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge in der Stadt Offenbach am Main unwirksam ist. Gegen die Satzung haben zwei anerkannte…