Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Unionsfraktion fordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine Einigung zum Hinweisgeberschutzgesetz zu erzielen. Die Länderkammer hatte im Februar 2023 einen dazu vom Bundestag im Dezember beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3442) abgelehnt. In einem Antrag (20/6175) schreiben die Unionsabgeordneten, dass die von den Koalitionsfraktionen geplante Aufspaltung des Entwurfes in einen im…
Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, Volksabstimmungen auf Bundesebene zu institutionalisieren. Ein Gesetzentwurf der Fraktion (20/6274) sieht dazu diverse Änderungen im Grundgesetz vor. Nach Willen der Fraktion soll es unter anderem über Grundgesetzänderungen sowie den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften obligatorische Abstimmungen geben. Der Bundesregierung…
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Apple Inc., Cupertino, USA, ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterliegt Apple gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB.Die Vorschrift des § 19a GWB ist aufgrund einer Gesetzesänderung seit Januar 2021 in Kraft. Das Bundeskartellamt kann in einem zweistufigen…
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für den Anstieg der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr auf 0,3 Prozent angehoben. Im Herbst hatten sie noch mit einem Rückgang um 0,4 Prozent gerechnet. „Der konjunkturelle Rückschlag im Winterhalbjahr 2022/2023 dürfte glimpflicher ausgefallen sein als im Herbst befürchtet. Maßgeblich ist ein geringerer Kaufkraftentzug infolge…
DIW-Studie zeigt, dass 9-Euro-Ticket im Sommer 2022 den Umstieg in öffentliche Verkehrsmittel im Alltag nicht befördert hat – Anteil der Autofahrten am Gesamtverkehr blieb zwischen Juni und August 2022 konstant, während längere Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zunahmen – Subventioniertes Ticket wurde vor allem für Ausflüge genutzt – Insbesondere junge Leute…
Nach der jüngsten Entscheidung des Landgerichts Hamburg gegen den Web-Hosting-Anbieter Uberspace kündigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) an, vor dem OLG Hamburg in Berufung zu gehen. Die GFF hatte Uberspace bei der Verteidigung gegen eine Klage von Sony Music, Universal Music und Warner Music unterstützt. Die drei Unternehmen hatten…
Am 31. März 2023 überreichte der Münchner Generalstaatsanwalts Reinhard Röttle in den Räumen der Generalstaatsanwaltschaft München Oberstaatsanwältin Andrea Eisenbarth von der Staatsanwaltschaft Augsburg ihre Ernennungsurkunde zur Direktorin des Amtsgerichts Dillingen. Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle bedankte sich bei Frau Eisenbarth dabei für ihre hervorragende Arbeit bei der Staatsanwaltschaft Augsburg und wünschte ihr…
Knapp 1,2 Millionen Personen haben im Dezember 2022 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das knapp 67 000 beziehungsweise 6,0 % mehr als im Dezember 2021. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 saison- und kalenderbereinigt um 4,8 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen ergab sich ein Zuwachs von 1,2 %. Damit stieg der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im dritten Monat in Folge…
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 % auf 1 875,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 7,3 % auf 1 748,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, errechnet sich daraus in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 127,3 Milliarden Euro.…
Am heutigen Dienstag (4. April 2023) übernimmt Dr. Betina Rieker die Leitung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Eberhard Natter an, der Ende März in den Ruhestand getreten ist. Dr. Rieker wechselt vom Arbeitsgericht Reutlingen, das sie neun Jahre lang als Direktorin erfolgreich geleitet hat. Im Rahmen…
Mit dem Aufstellen des Bauschilds wird der Fortschritt der Baustelle für den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) südlich des Behördenhauses der ehemaligen Bezirksregierung am Waterlooplatz sichtbar. Unmittelbar nach Ostern beginnen im 8-geschossigen Bestandsgebäude die vorbereitenden Arbeiten für die spätere Anbindung des Neubaus. Nach Vergabe der Tiefbauarbeiten und sukzessiver Einrichtung der…