Zum Kabinettsbeschluss zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss: Wir haben lange auf diesen Kabinettsentwurf gewartet, endlich kann die Pflegereform in das parlamentarische Verfahren. Der Entwurf bringt Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden. Ein wichtiger Schritt ist die Erhöhung des Pflegegelds…

Weiterlesen

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung "Digitalisierung und Innovation" im bayerischen Justizministerium geschaffen. Eisenreich: "Die fortschreitende Digitalisierung verändert auch den Arbeitsalltag von Juristen – von der E-Akte über den Kampf gegen Cybercrime bis hin zum Einsatz künstlicher Intelligenz. Wir wollen unser IT-Fachwissen in der neuen…

Weiterlesen

Nach dem Bundesfinanzminister Christian Lindner sich gegen höhere Sozialtransfers ausgesprochen hat, meldet sich Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE zu Wort: "Dem FDP-Finanzminister Christian Lindner ist offensichtlich kein Spruch zu billig, um Stimmung gegen soziale Gerechtigkeit zu machen. Während Lindner gegen Sozialtransfers polemisiert, hat er überhaupt kein Problem mit…

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Tino Sorge: „Das umlagefinanzierte Pflegesystem hat seine Grenzen erreicht. Die Ampel muss schon in diesem Frühjahr Maßnahmen ergreifen, um die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge…

Weiterlesen

Der Benzinpreis ist binnen Wochenfrist laut aktueller ADAC Auswertung kräftig gestiegen. Ein Liter Super E10 kostet im bundesweiten Mittel 1,802 Euro und damit 3,3 Cent mehr als in der Vorwoche. Demgegenüber nur leicht verteuert ist Diesel-Kraftstoff. Der Preis für einen Liter liegt im Schnitt bei 1,693 Euro - ein Plus…

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz erarbeitet. Er entwickelt das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitert die Befugnisse des Bundeskartellamtes. Ziel der Novelle…

Weiterlesen

Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des Wettbewerbsrecht auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die heute im Kabinett verabschiedete Novelle des Wettbewerbsrechts schafft Rechtsunsicherheit. Unternehmen müssen nun auch staatliche Interventionen befürchten, wenn sie rechtmäßig handeln. Das Wettbewerbsrecht darf…

Weiterlesen

In den 151 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen wurde am Montag, 3. April 2023, die Einführung der e-Akte in Zivilsachen abgeschlossen. Damit ist ein weiterer Meilenstein bei der Einführung der elektronischen Akte erreicht: Alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen führen ab sofort in Zivilsachen in mindestens einem Fachbereich…

Weiterlesen

Zur Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die verbesserte Prognose der führenden Wirtschaftsinstitute für die deutsche Wirtschaft sind eine Bestätigung für das Krisenmanagement der Koalition. Die Langfristprognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland von lediglich 0,5 Prozent ist hingegen unbefriedigend. Nach der akuten Krisenbewältigung der vergangenen…

Weiterlesen

Ein Team um Ariane Neubauer, Partnerin am Berliner Standort von Heuking Kühn Lüer Wojtek, hat die metr Building Management Systems GmbH bei ihrer Serie A-Finanzierungsrunde beraten. Mit der WIKA Gruppe, der BraWo Group und der Mujinzo Labs GmbH konnte metr drei neue Investoren gewinnen. Zudem haben Bestandsinvestoren, wie die Next…

Weiterlesen

Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. Anklage gegen den deutschen Staatsangehörige Deniz B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in drei Fällen mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt zu haben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs.…

Weiterlesen

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook nicht pflegen kann, ist hinzunehmen. Das Oberlandesgericht am Main (OLG)…

Weiterlesen