Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bundesregierung erwägt nicht, ein Verbot von Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten und Überwachungsausrüstung der chinesischen Technologiekonzerne Huawei und ZTE zu erlassen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/6271) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6067) hervor. Für ein solches Verbot sei aktuell keine Rechtsgrundlage erkennbar, führt die Bundesregierung…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2023 die Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark durch das Landgericht Berlin bestätigt. In einem ersten Prozess hatte das Landgericht den Angeklagten am 20. Mai 2021 insoweit lediglich wegen Totschlags für schuldig befunden. Auf…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin hohe Inflationsraten. Das geht hervor aus dem Economic Experts Survey, eine vierteljährliche Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach wird die Inflationsrate in diesem Jahr weltweit 7 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 5,9 Prozent und 2026 noch…
Dass zwei Aktivisten der Klimaschutzinitiative „Aufstand der letzten Generation“ mindestens fahrlässig den Tod einer Fahrradfahrerin am 31. Oktober 2022 (mit)verantwortet haben, wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin nun verneint. Gegen beide wurde zwar Anklage zum Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erhoben, nicht jedoch wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts. Die Aktivisten…
GÖRG M&A- und VC-Experte Paul Caesar Rode hat Billbee beim Erwerb der Helpdesk-Plattform Replyco beraten. Billbee ist führender Anbieter einer cloudbasierten SaaS-Lösung für Multichannel E-Commerce, mit der über 18.000 Online-Händler ihre Prozesse automatisieren. Das 2009 ohne Kapitalgeber gegründete Unternehmen hat heute über 45 Mitarbeiter. Der Erwerb von Replyco ist Billbees…
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland stark an Bedeutung für den deutschen Außenhandel verloren. Im Februar 2023 waren die deutschen Importe aus Russland um 91,0 % geringer als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, belief sich der Wert der aus Russland…
Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen Mordes, Unterschlagung und Missbrauchs von Ausweispapieren zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen strebte der Angeklagte eine feste Beziehung zu der Ehefrau seines besten Freundes an. Nachdem der Versuch gescheitert war, die Trennung der Eheleute durch Vorspiegelung eines außerehelichen…
Der Hannoversche Sportverein von 1896 e.V. ist der alleinige Gesellschafter der Hannover 96 Management GmbH. Der Geschäftsführer dieser GmbH darf nur von ihrem Aufsichtsrat bestellt oder abberufen werden. In diesem Aufsichtsrat haben auch andere Gesellschaften Einfluss. Der Verein hatte sich im Jahr 2019 in dem sog. „Hannover-96-Vertrag“ unter anderem verpflichtet, diese Zuständigkeit…
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im März 2023 bei +7,4 %. Im Januar und Februar 2023 hatte die Inflationsrate noch bei jeweils +8,7 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich abgeschwächt, bleibt jedoch auf einem hohen Niveau“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, und…
Die Gäste: Saskia Esken (SPD), Parteivorsitzende, staatlich geprüfte Informatikerin, arbeitete bis 1994 in der Softwareentwicklung Anke Domscheit-Berg (Die Linke), MdB, Mitglied und Obfrau im Bundestagsausschuss Ausschuss für Digitales, setzt sich unter anderem für digitale Bürgerrechte ein Ranga Yogeshwar, Physiker und Wissenschaftsjournalist, der sich unter anderem mit den Auswirkungen neuer Technologien…
Zum von der Ampel-Regierung beschlossenen Abstellen der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke am 15. April 2023 und dem gleichzeitigen Weiterbetrieb der Kohlekraft aus der Reserve erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Julia Klöckner, Sprecherin der Fraktion für Wirtschaft: Andreas Jung: „Bei der Kernenergie der letzte Tag,…
In zwei Schritten soll Cannabis in Deutschland legalisiert werden. Entsprechende Pläne hat die Bundesregierung heute vorgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt den Schritt. „Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält Wort: der Prozess läuft und der Weg zu den Gesetzentwürfen ist klar. Die vollständige Legalisierung bleibt das Ziel. Das 2-Säulen Modell ist ein guter Weg,…