Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im März nachgelassen. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. Im März meldeten 77,7 Prozent der befragten Unternehmen Knappheiten, nach 85,7 Prozent im Februar. „Die Zahl der Unternehmen, die von Lieferproblemen berichten, ist nach wie vor auf einem hohen Stand. Nachlassende Lieferprobleme…
Sendetermin: Montag, 17.04.2023 um 21:00 Uhr im Ersten Moderation: Louis Klamroth Das Thema:Die Schnitzel-Frage im Supermarkt: billig, bio oder besser gar nicht? Die Gäste:Cem Özdemir (B‘90/Grüne, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft)Ralf Zacherl (TV-Koch, Gastronom, Autor; war im Alter von 26 Jahren der jüngste Sternekoch Deutschlands)Albert Stegemann (CDU, Bundestagsabgeordneter; Vorsitzender der…
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen eine 39-jährige Deutsche wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz in 31 Fällen. Der in Dresden lebenden Beschuldigten liegt zur Last, ohne im Besitz einer erforderlichen Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zu sein, in einer Wohnung in Glashütte Hunde verschiedener Rassen, überwiegend der Rasse Bolonka Zwetna,…
Am 17.11.1990 kam es in den frühen Morgenstunden in einem zweistöckigen Wohnhaus in der Füssener Straße in Kempten zu einem großflächigen Brandgeschehen. Von 26 Personen, welche sich in dem Gebäude aufhielten, konnten sich viele nur noch mit einem Sprung aus den Fenstern im ersten bzw. zweiten Stock unter Hinzuziehung zum…
920 Kilogramm Kokain hat der Zoll heute im Hamburger Hafen entdeckt. Das Kokain wurde in einem Container mit Kaffee nach Deutschland geschmuggelt. Vier mit Kaffee beladene Container wurden durch die Ermittlungskräfte des Zolls als risikobehaftet identifiziert. Bei der Kontrolle des ersten Containers gingen den Einsatzkräften 23 Pakete mit mehr als…
Zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Mit der Zusage ihres chinesischen Amtskollegen Quin Gang im Gepäck, keine Waffen an Russland zu liefern, reist Außenministerin Annalena Baerbock nach ihren Antrittsbesuchen in China und Südkorea am Sonntag zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan. Das ist ein…
Zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Endlich gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Atomenergie ist nicht sicher, die Endlagerfrage immer noch ungelöst und sie ist keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg…
Das Thema:Deutschland schaltet ab – Ist der Atom-Ausstieg die richtige Entscheidung? Am Samstag werden die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz genommen. Nach rund sechs Jahrzehnten ist Schluss mit der Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Ein Tag der Freude für Grüne und Anti-AKW-Bewegung. Kritik am jetzigen Ausstieg kommt dagegen aus…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die für heute ab 17.30 Uhr unter dem Motto „Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen“ in Berlin-Neukölln angemeldete Versammlung verboten bleibt. Damit hat es die Beschwerde des Antragstellers gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom gestrigen…
Justizministerin Doreen Denstädt (Bündnis 90/Die Grünen) übergab heute Herrn MD Thomas Schneider die Urkunde zur Ernennung zum Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts. „Ich freue mich sehr, dass diese wichtige Position von Ihnen wahrgenommen wird, auch wenn ich damit einen kompetenten und beliebten Abteilungsleiter im Ministerium verliere“, so Ministerin Denstädt. Seit 2018…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit Polizeiradlern die verbesserte Ausrüstung der Fahrradstaffeln vorgestellt. "Unsere Polizei-Fahrradstaffeln in München und Nürnberg sind nunmehr zusätzlich mit Blaulicht ausgestattet. So sind unsere Polizei-Radler im Einsatz noch sichtbarer und können deutlich von anderen Radfahrern unterschieden werden", erklärte der Minister. "Insbesondere bei Dunkelheit sorgen…
as Sozialgericht Braunschweig hat eine neue Präsidentin: Susanne Nachtwey erhielt am heutigen 14. April 2023 ihre Ernennungsurkunde von der Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Katrin Rieke. Susanne Nachtwey tritt damit die Nachfolge von Rainer Schmiedl an, der mit Ablauf des 28. Februar 2023 in den Ruhestand getreten ist. Katrin Rieke gratulierte…