Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist. Sachverhalt: Die Kläger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundstücks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und…

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Im Jahr 2022 lebten in Deutschland 20,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, waren das 6,5 % oder 1,2 Millionen mehr als im Vorjahr (2021: 19,0 Millionen). Der Anteil dieser Personengruppe an der Bevölkerung stieg damit um 1,3 Prozentpunkte auf 24,3 % (2021: 23,0 %). Unter den Männern lag…

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Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,5 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2022 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 0,9 % höher. Die positive Entwicklung des Auftragsbestands im Februar 2023 ist…

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Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 7,5 % höher als im März 2022. Im Februar 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +15,8 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat sanken die Erzeugerpreise im März 2023 um 2,6 %. Damit waren sie im sechsten Monat…

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Sendetermin: Donnerstag, 20. April 2023 um 22:15 Uhr im ZDF Die Gäste: Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister Roderich Kiesewetter (CDU), MdB, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Oberst a.D. der Bundeswehr Alice Bota, Journalistin („Die Zeit“) und Autorin u.a. "Die Frauen von Belarus – Von Revolution, Mut und dem Drang nach Freiheit", geboren…

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 2023 (Az. 2 BvF 2/18) entschieden, dass die gesetzliche Erhöhung der absoluten Obergrenze für die staatlichen Mittel im Jahre 2018 auf damals 190 Millionen Euro wegen unzureichender Begründung verfassungswidrig und nichtig war. Als Konsequenz dieses Urteils hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages…

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Die Stornierungen im Wohnungsbau haben weiter zugenommen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Aktuell meldeten 16 Prozent der Unternehmen abgesagte Aufträge, nach 14,3 Prozent im Februar und 13,6 Prozent im Januar. „Die Situation im Wohnungsbau spitzt sich weiter zu. Infolge der rasant gestiegenen Baukosten und der höheren…

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Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Verordnung für die Bio-Außer-Haus-Verpflegung äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wie folgt: „Cem Özdemir versucht krampfhaft, mehr Nachfrage für Bio-Lebensmittel zu schaffen – jetzt auch in der Außer-Haus-Verpflegung. Damit geht der Minister aber völlig am Markt vorbei. Es geht nicht um konventionell…

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Der Digitalausschuss hat sich mit den zuletzt gestiegenen Angriffen auf Bundes- und Landesbehörden über sogenannte DDoS-Attacken befasst. Die Cyber-Bedrohungslage durch Ransomware- und DDoS-Angriffe sei seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den ersten Angriffen auf das Viasat-Satellitennetzwerk nach wie vor erhöht, betonte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums im…

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Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese entsprechen den europäischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU- Energieeffizienzrichtlinie für das Jahr 2030 für Deutschland…

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Der Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Problem verdeckter Preiserhöhungen. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Volker Mayer-Lay: Anja Weisgerber: „Der Verbraucherschutz spielt bei dieser Bundesregierung überhaupt keine Rolle. Daher füllt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Lücke, indem sie gegen…

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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch nach erneuter Dauerberatung einen Entwurf für das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ verabschiedet. Dazu erklären der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und die zuständige Berichterstatterin Anne König: Andreas Jung:…

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