Die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren rückläufig. Von 2005 bis 2019 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um etwa 36 % und bei den Landgerichten um rund 21 % zurückgegangen. Seitdem setzt sich der Trend weiter fort. Zur Erforschung der Ursachen…
Die Porsche Automobil Holding SE (Porsche SE) hat ein erfolgreiches Debüt am Anleihemarkt absolviert und eine Anleihe im Volumen von 750 Millionen EUR begeben. Die Mittel sollen zur Refinanzierung einer Brückenfinanzierung eingesetzt werden, die für den Erwerb von Stammaktien der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (Porsche AG) aufgenommen wurde.…
Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (20/6502) hervor. Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 292 vom 24. April 2023
Mit Urteil vom 19. April 2023 zum Aktenzeichen 64 S 190/21 hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraummietsachen zuständige Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Köpenick stattgegeben und die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Rückzahlung von teilweise grundlos gezahlter Miete…
Vor dem 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die Hauptverhandlung gegen den 55-jährigen Ali Ö. wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit zwei Richterinnen und drei Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit…
Zur digitalen Patientenakte können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, mit folgenden Worten zitieren: „Die Unionsfraktion hat den Grundstein für die elektronische Patientenakte gelegt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Daher begrüßen wir es, dass sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach für eine Weiterentwicklung einsetzt. Andere Länder beweisen schon jetzt, wie…
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzog heute (24. April) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Er verabschiedete Gerhard Neuhof. Gleichzeitig führte er Petra Strohbach in das Amt der Leitenden Oberstaatsanwältin ein. Prof. Dr. Frank Arloth zum bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt, Gerhard…
Extremisten jeder Art und ausländische Akteure versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen. Die andauernde Krisenlage stellt unsere Demokratie hier auf eine Belastungsprobe." Zu diesem Ergebnis kommt Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022. Herrmann stellt dabei fest, dass…
In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen Garagengebäude stehenden Scheinzypresse (ohne Entfernung des Wurzelstocks). Grund des Rechtsstreits zwischen den Grundstücksnachbarn in München Trudering war eine auf dem Beklagtengrundstück mit einem Abstand von weniger als einem…
„Die neuen SIPRI-Zahlen zu den Militärausgaben müssen ein Weckruf sein für einen Stopp des Aufrüstungswahnsinns allen voran der NATO-Staaten, auf die mit 1.232 Milliarden US-Dollar weit mehr als die Hälfte der gesamten Militärausgaben weltweit entfallen. Die mit Verweis auf den Ukraine-Konflikt auch von der Ampel-Regierung angekündigten weiteren Ausgabensteigerungen unterstreichen, wie…
„Wer ernsthaft auf seine vollkommen nachvollziehbaren politischen Anliegen hinweisen will, darf sich nicht gegen diejenigen stellen, die man gewinnen will. Unangemeldete Straßenblockaden leisten keinen positiven Beitrag in einer Klimadebatte mit dem Ziel, die politisch Verantwortlichen zu einer anderen Politik zu bewegen. Das Gegenteil ist aktuell der Fall“, erklärt Thomas Lutze,…
Die AfD-Fraktion hat einen Wahlvorschlag (20/6501) vorgelegt, in dem sie ihren Abgeordneten Edgar Naujok für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert. Der 62-jährige Abgeordnete gehört dem Bundestag seit 2021 an und zog als direkt gewählter Abgeordneter des sächsischen Wahlkreises Leipzig-Land ins Parlament ein. Naujok ist ordentliches Mitglied im Ausschuss…