Latham & Watkins LLP hat die CHEPLAPHARM Arzneimittel GmbH (CHEPLAPHARM), eine führende internationale Plattform für etablierte Markenmedikamente, bei dem Erwerb der weltweiten Vermarktungsrechte (exklusive Südkorea) für Zyprexa® von Eli Lilly and Company beraten. Gegenstand der Transaktion ist das Olanzapin/Olanzapin-Pamoat-Monohydrat Portfolio, welches für die Behandlung von Schizophrenie und bipolaren Störungen indiziert…

Weiterlesen

Im Rahmen der 28. Verbandsversammlung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands (DArbGV) in Kassel wurde der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, Dr. Holger Schrade, am 21. April 2023 für drei weitere Jahre zu dessen Präsidenten gewählt. Zu den ersten Gratulanten zählte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Inken Gallner, im Bild vorne rechts. Als Verbandsvizepräsident…

Weiterlesen

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am heutigen Tage die Ermittlungen zu dem gewalttätigen Angriff in einem Fitnessstudio in Duisburg übernommen. Dem 26-jährigen Tatverdächtigen wird vorgeworfen, am 18. April 2023 vier Männer mutmaßlich mit einer Hieb-/Stichwaffe schwer verletzt zu haben. Nach der Festnahme des Beschuldigten…

Weiterlesen

Zu der aktuellen Debatte um Klimaschutz-Aktivismus und die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:  »Die größten Blockierer sind derzeit die Regierungspolitiker, die an einer Politik festkleben, die die Klimaziele ignoriert. Die aktuelle Umweltpolitik ist eine Missachtung des Pariser Abkommens und der Verantwortung der nächsten…

Weiterlesen

Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die Meyer Werft bei der Erhöhung der Zwischenfinanzierung durch ein Bankenkonsortium. Sie wird durch eine Bürgschaft des Landes Niedersachsenabgesichert. Das Freshfields-Team umfasst die Partner Dr. Frank Laudenklos (Finance, Frankfurt), Prof. Dr. Stephan Eilers (Steuern, Düsseldorf), Dr. Lars Westpfahl (Gesellschaftsrecht, Hamburg), Dr. Kai Hasselbach…

Weiterlesen

Wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags und der Beihilfe hierzu hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg in den heutigen Morgenstunden im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungen des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Hamburg mehrere Objekte durchsuchen und eine Person festnehmen lassen. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei 28 und 24 Jahre alte Brüder aus…

Weiterlesen

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte mit Urteil vom heutigen Tag einen 42-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Feststellungen des Senats zur Tat Der Senat hat festgestellt, dass der im Juni 2017…

Weiterlesen

Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – GRC – unvereinbare Auf­nahmesituation. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin, eine junge Frau somalischer Staatsangehörigkeit, reiste Ende 2017 u. a.…

Weiterlesen

„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. DIE LINKE fordert deshalb zum 1. Januar 2024 eine außerordentliche, also eine einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung…

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte. Die Kläger beantragten bei der beklagten Verbandsgemeinde eine Namensänderung, weil sie und ihre Tochter seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine aufgrund ihres russisch klingenden Nachnamens Benachteiligungen im Alltag erlebten. Die Verbandsgemeinde lehnte…

Weiterlesen

Zu den heute vorgestellten Plänen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „In den letzten 16 Jahren ist die umfassende Digitalisierung weder in der medizinischen Versorgung noch in der Forschung gelungen. Deutschland hinkt im europäischen Vergleich um Jahre hinterher. Dabei ist die Digitalisierung im…

Weiterlesen

Kooperationspflichten der chinesischen Videoplattform TikTok beziehungsweise ihres Mutterkonzerns ByteDance Ltd. gegenüber Regierungsstellen in China sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/6487) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6170). Danach unterliegen sämtliche in der Volksrepublik China ansässigen Unternehmen dem dortigen Recht. Nach Artikel 7 des Geheimdienstgesetzes der Volksrepublik China sollen…

Weiterlesen