Herr Andreas Koark ist heute von Justizministerin Susanne Hoffmann zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Cottbus ernannt worden. Das Kabinett hatte die erforderliche Zustimmung zum Vorschlag de...
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 9. Mai 2023 mit dem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz) befassen. Die Bundesregierung hatte am 5. April 2...
Zum Start des Deutschlandtickets erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Carina Konrad: „Ab Montag ist das Deutschlandticket gültig. Die bahnbrechende Reform verändert den ö...
Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln ent...
„Die deutsche Konjunktur ist zu Jahresbeginn gespalten.“ Mit dieser Einschätzung hat ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser auf die Meldung des Statistischen Bundesamtes reagiert, dass die Wirtschafts...
Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschlüssen vom 21.04.2023 zunächst neun vorläufige Dienstenthebungen aufgehoben, welche von den Polizeiinspektionen Magdeburg,...
Justizminister Roman Poseck zu Äußerungen von Boris Palmer bei der Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten“ an der Universität Frankfurt: „Die Wortwahl und die Beiträge von Boris Palmer an ...
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sehen den deutschen Arbeitsmarkt durch die schwächelnde Konjunktur gebremst. Hierzu erklärt der arbeitsm...
Zum Start des 49-Euro-Tickets am 1. Mai äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, wie folgt: „Das 49-Euro-Ticket wird die Attraktivität und Qualität d...
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Kündigungsschutzklage der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei wirksam. Der Beklagten sei die Fortsetzu...
Anlässlich des heutigen Wolfsgipfels des Deutschen Bauernverbandes äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Der heutige Wolfsgipfel des Deutsc...
Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Kn...
