Hildegard Bäumler-Hösl erhielt Ihre Ernennungsurkunde am 27. Februar 2023 von Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle in Anwesenheit des Behördenleiters der Staatsanwaltschaft München I, Hans Kornprobst, in den Räumen der Generalstaatsanwaltschaft München ausgehändigt. Generalstaatsawalt Reinhard Röttle: „Ich freue mich wirklich sehr, dass wir mit Hildegard Bäumler-Hösl eine der erfahrensten Wirtschaftsermittlerinnen Deutschlands als neue Leiterin der ZKV…

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agieren grenzenlos – vor allem im Cyberspace. Strafverfolgungsbehörden müssen darauf reagieren und ebenfalls ihre Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ausbauen. Vom 21. bis zum 23. Februar 2023 reisten der Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler und der stellvertretende Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern Thomas Goger deshalb nach Taipeh, um unter anderem im Gespräch…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts den sicherungsverwahrten Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Sachverhalt:Der Beschwerdeführer…

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Am heutigen 1. März 2023 starten der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht ihre jeweiligen Angebote auf dem Social-Media-Netzwerk Mastodon. Die obersten Gerichtshöfe des Bundes werden künftig zusätzlich zu den bisherigen Verbreitungswegen alle von ihnen herausgegebenen Pressemitteilungen auch auf ihren jeweiligen Mastodon-Accounts veröffentlichen. Diese Accounts werden…

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Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion ein jährliches Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung in Bahnhöfen und Zügen einführen, „das auch der Öffentlichkeit zugänglich ist und in eigener Zuständigkeit der Bundespolizei erstellt wird“. Zudem soll die Bundesregierung „im Kontext dieses Bundeslagebildes auch eine statistische Aufschlüsselung im Hinblick auf tatverdächtige Ausländer und…

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Heute tritt die sogenannte Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas in Kraft. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: »Die Strom- und Gaspreisbremsen sind eine Fehlkonstruktion. Sie sind sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne. Wir brauchen ein günstiges Grundkontingent statt Preisbremsen, die den Lifestyle…

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Der Nominallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2022 um 3,5 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschließlich Sonderzahlungen ab. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 6,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Reallöhne im Jahr 2022 damit um…

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Mit seiner Freundlichkeit hat es ein 50-jähriger Mitarbeiter eines Hotels in Würzburg bei zwei jungen Auszubildenden zu weit getrieben. Da er bislang nicht einsehen wollte, was genau er falsch gemacht haben soll, fand er sich mittlerweile vor dem Landgericht Würzburg wieder. Dort wurde seine Berufung nun verhandelt. Der Vorwurf: Sexuelle…

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Im Januar 2023 waren rund 45,5 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat deutlich um 72 000 Personen (+0,2 %). Im Dezember 2022 war die saisonbereinigte Erwerbstätigenzahl um 28 000 Personen (+0,1 %) gegenüber dem Vormonat gestiegen. Nicht saisonbereinigt…

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Deutlich weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Februar auf 29,1 Punkte, nach 35,2* im Januar. Das war der fünfte Rückgang in Folge. „Die Unternehmen haben einen…

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Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 13.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:

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Am 1. März enden fast alle bundesweit geltenden Coronamaßnahmen. Ist die Pandemie nach drei Jahren vorbei? Wie ist Deutschland durch die Krise gekommen? Was haben wir für zukünftige Pandemien gelernt? Fragen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sie war die Elbenfürstin Galadriel, sie war Bob Dylan, sie war Königin Elisabeth –…

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