Latham & Watkins LLP hat den paneuropäischen Private-Debt-Investor Apera Asset Management (Apera) bei der Finanzierung der Akquisition von Factor Eleven GmbH (Factor Eleven), einem führenden deutschen Softwareunternehmen im Bereich Digital Marketing, durch die Armira Investment Holding (Armira) beraten. Die Fremdfinanzierung wurde über ein Unitranche Darlehen strukturiert. Latham & Watkins berät…
Der Deutsche Bundestag debattiert heute ab 09.00 Uhr unter anderem über folgende Punkte:
Zur Benennung der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung des Abtreibungsrechts von Gesundheits-, Frauen- und Justizministerium erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: „Die Kommission startet mit einer schweren Hypothek. Die Vorfestlegung von Ministerin Paus auf eine Streichung von Paragraf 218 des…
„Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von unterschiedlichen feministischen Bewegungen und Generationen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt. Noch ist unklar, inwiefern es sich bei den heute vorgestellten Eckpunkten des Auswärtigen Amts…
Zu der Entscheidung Franziska Giffeys sich in Berlin für eine Koalition mit der CDU auszusprechen, erklärt Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: »Die SPD würde mit einem Schwenk zur CDU der Zukunft der Stadt schaden. Anstatt die Vorhaben der bisherigen Koalition weiter umzusetzen und den Klimaschutz, Vergesellschaftung sowie den…
Der Deutsche Städtetag hat vor einem "Flickenteppich" beim 49-Euro-Ticket gewarnt. Dazu können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: "Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Deutschem Städtetag und den Bundesländern rund um die flächendeckende Einführung des 49-Euro-Tickets zeigt deutlich: Das 49-Euro-Ticket wurde von Bundesverkehrsminister Wissing zuerst falsch…
Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Georg Kippels: Volkmar Klein: „Gerne hätte ich eine Strategie begrüßt, die verständlich darlegt,…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einem Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem „Dritten Weg“ die Entfernung der Reichsflagge von dem Gebäude aufgegeben wurde, in dem sich das Parteibüro befindet. Die Ordnungsverfügung darf vorerst nicht vollzogen werden. Die Stadt war in der Ordnungsverfügung davon ausgegangen,…
Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für ausgewählte Kundengruppen (Differenzbetragsanpassungsverordnung) beschlossen. Die Änderung der Energiepreisbremsen betrifft Unternehmen mit einer Entlastungssumme von mehr als 2 Millionen Euro. Zudem soll…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Landwirtes gegen den plangenehmigten Ausbau der Ortsdurchfahrt K 119 in Kleinburgwedel abgewiesen. Im Rahmen der seitens der beklagten Region Hannover beabsichtigten Umgestaltung sollen u. a. der Knotenpunkt K 118/K 119, der bisher als T-Kreuzung ausgeführt ist,…
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das 1963 erbaute Taucherglockenschiff "Carl Straat", das mittels begehbarer Taucherglocke das Arbeiten am Grund des Rheins ermöglicht, zu Recht als Denkmal in die Denkmalliste eingetragen. Dies hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestellten Urteil vom 23. Februar 2023 entschieden und die…
Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit & Soziales: Der deutsche Arbeitsmarkt ist noch immer eine der wesentlichen Stützen der deutschen Volkswirtschaft. Die Beschäftigung ist hoch und die Nachfrage nach Arbeitskräften ungebrochen. Die Energiepreise haben sich stabilisiert…