Der Deutsche Bundestag debattiert auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am morgigen Freitab über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Euro-7-Abgasnormen sowie über klimaneutrale Kraftstoffe. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: "Es darf weder zu einem europäischen Verbrenner-Verbot ab 2035 noch zu technisch nicht machbaren und unbezahlbaren Euro-7-Abgasnormen…
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten am 1. März 2023 mehr als 400 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls im Auftrag der Staatsanwaltschaft Marburg 37 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. An dem Großeinsatz sind darüber hinaus Spezialeinheiten des Zolls, Bargeldspürhunde, zahlreiche Kräfte hessischer und nordrhein-westfälischer Steuerfahndungen sowie Beamte…
Nach Ergebnissen des Mikrozensus lebten 2021 in Deutschland 14,2 Millionen Menschen, die seit 1950 selbst eingewandert sind. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der erstmaligen Veröffentlichung von Ergebnissen zum Konzept der Eingewanderten (erste Generation) und ihren direkten Nachkommen (zweite Generation) mitteilt, betrug der Anteil der Eingewanderten an der Bevölkerung somit 17,3 %.…
Bei IT-Dienstleistern wird besonders häufig von zuhause gearbeitet. Das geht aus den ifo-Umfragen hervor. Im Februar stieg dort der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise von zuhause arbeiten, auf 73,4 Prozent, nach 71,7 Prozent im November. Auch in der Unternehmensberatung (70,7) sowie in der Werbung und Marktforschung (55,2) ist das…
Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, das lernt ein Jurist am Anfang seines Studiums. Was bei diesem vermeintlich einfachen Vorgang schiefgehen kann, illustriert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen: Das Land Niedersachsen hatte einen Anbieter für Sicherheitskontrollen auf dem Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg gesucht und diesen Bedarf…
In dem Staatsschutzverfahren gegen den 55-jährigen Ali Ö. hat der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 8.11.2022 zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „PKK“ vorgeworfen. Der Angeklagte soll laut Anklageschrift…
An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im Februar ein Handelsvolumen von 113,31 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 172,95 Mrd. € / Vormonat: 106,95 Mrd. €). Davon entfielen 110,38 Mrd. € auf Xetra (Vorjahr: 168,22 Mrd. € / Vormonat: 103,93 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 5,67 Mrd. € lag…
Zu Gast: Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender Amira Mohamed Ali (Die Linke), Fraktionsvorsitzende im Bundestag Marina Weisband, Publizistin und Grünen-Politikerin, in Kiew geboren, besitzt neben der ukrainischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale Beziehungen und Theorien globaler Ordnungspolitik an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Direktorin der Hessischen Stiftung…
Ein auf Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin vom Amtsgericht Tiergarten erlassener Strafbefehl gegen einen 34 Jahre alten Berliner Sprechgesangskünstler (sog. „Rapper“) mit einer Gesamtgeldstrafe von 60.000 Euro ist nun rechtskräftig. Der Verurteilte ist im Januar und im März 2022 in die Gleisaufstellanlagen des U‑Bahnhofs Deutsche Oper eingedrungen und hat dort U‑Bahnwagen besprüht: Im Januar entstand…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 09. Februar 2023 dem Begehren eines Bordellbetreibers entsprochen, welcher beantragt hatte, festzustellen, dass bestimmte Pflichten nach dem Prostituiertenschutzgesetz vor der Entscheidung der Behörde über den Antrag auf Genehmigung eines Bordells noch nicht einzuhalten sind (Az. 4 K 4595/21). Die Kammer…
Das Oberlandesgericht Koblenz hat zwei neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. Heike Dohrn und Dr. Sandra Grein-Eimann zu Vorsitzenden Richterinnen am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Thomas Henrichs hat Frau Dr. Dohrn und Frau…
Bis Ende Februar sind 77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben worden. Dies berichtete die Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung des Vorsitzenden Alois Rainer (CSU). Die Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung war allerdings bereits Ende Januar abgelaufen - nur in Bayern wurde eine dreimonatige Verlängerung gewährt. Nach…