Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte im Oktober 2022 zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 5,125 Millionen Euro gegen die Telegram FZ-LLC (im Folgenden: Telegram) verhängt. Die von Telegram beauftragte Anwaltskanzlei hat in der Folge gegen beide Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Das BfJ hat nach Prüfung der Einsprüche entschieden, die beiden…
Zum geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen von 2024 an erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich: „Bundeswirtschaftsminister Habeck muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherstellen, dass genügend bezahlbarer Strom vorhanden ist. Diese Anstrengungen sehen wir bei der Ampel aktuell leider nicht. Wer aber Öl- und Gasheizungen…
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung einer für den Sonntag, 5. März 2023 angezeigten Fahrrad-Demonstration auf der Bundesautobahn (BAB) 8 nördlich von Augsburg begehrt. Der Antragsteller hat für den Sonntagnachmittag zwischen 14.00 und 16.00 Uhr eine Fahrraddemonstration zu verkehrspolitischen…
60.133.124 Kraftfahrzeuge (Kfz) waren am 1. Januar 2023 in Deutschland registriert und damit +0,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Bestand der Kfz-Anhänger stieg mit 8.299.390 Einheiten um +2,4 Prozent, so dass die Bilanz des bundesdeutschen Fuhrparks mit insgesamt 68.432.514 Kfz und Kfz-Anhängern um insgesamt +1,0 Prozent höher ausfiel…
Um den Zugang zu den Gerichten für Menschen mit Behinderungen zu verbessern, bietet die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung künftig eine Sprechstunde für gehörlose Menschen an. In der Sprechstunde können sie ihre rechtlichen Anliegen vorbringen und allgemeine Auskünfte zu gerichtlichen Verfahren erhalten. In der Sprechstunde ist ein Gespräch in…
Mit Urteilen vom heutigen Tage hat die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin im Dienstgebäude in der Littenstraße 12-17 in 10179 Berlin-Mitte in insgesamt elf Zivilverfahren Entscheidungen die Entgelte für den Einsatz von Girocards im electronic-cash-Verfahren betreffend bekannt gegeben (vgl. Pressemitteilung Nr. 20/2022 vom 31. Oktober 2022 – als Anlage…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung von Paul Caesar Rode die Gründer und Gesellschafter des Düsseldorfer App-Anbieters TorAlarm bei der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an BILD GmbH beraten. Damit wird Deutschlands schnellste Fußball-App Teil der Sport-Familie der BILD-Gruppe. Die Gründer Maurice und Dirk Eisterhues bleiben im Unternehmen. TorAlarm betreibt…
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute bekannt gegebenem Urteil (Az. 4 Bf 221/20) bestätigt, dass die Beschränkungen eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens am Altonaer Volkspark rechtlich nicht zu beanstanden waren. Ein Protestcamp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfeltreffens in Hamburg war zunächst für den Zeitraum vom 1. bis 9. Juli…
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seinen Gesprächen im Weißen Haus Aufklärung über die Verantwortung von US-Präsident Joe Biden für die Terroranschläge gegen die Nord-Stream-Pipelines verlangen. Die Angriffe auf die Infrastruktur der deutschen und europäischen Energieversorgung müssen unter Berücksichtigung der Enthüllungen des US-Reporters Seymour Hersh zur Täterschaft der NATO-Länder USA und…
Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu können äußern sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, wie folgt: Thomas Bareiß: „Die öffentliche Anhörung zum 49-Euro-Ticket war…
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts. Die Klägerin ist Beamtin beim Land Berlin. Sie wurde als Mann geboren und hat eine Geschlechtsangleichung zur Frau durchführen lassen. Ihr Arzt verordnete ihr…
Zur Veröffentlichung des Updates 2023 des Academic Freedom Index erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Deutschland gehört weiterhin zur Spitzenklasse: Der Academic Freedom Index stellt Deutschland erneut ein sehr gutes Zeugnis in puncto Wissenschaftsfreiheit aus. Freie Wissenschaft ist ein hohes Gut, das auch weiterhin gegen wissenschaftsfeindliche…