Mit Urteil vom 13.12.2022 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsger...
Werden mehr Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, wachsen nach und nach auch die Kräfte im Polizeivollzugsdienst (PVD). Mit dieser einfachen Formel konnte seit 2019 ein weiterer Rückgang der Persona...
Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen...
Anlässlich der nationalistisch-chauvinistischen Äußerungen des Präsidenten und der anhaltenden Verhaftungswelle in diesen Tagen erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir kriti...
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 3. März 2023 (Az.: 2 B 358/23 SN) dem Landkreis Nordwestmecklenburg im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortführung der Bauarbeiten zur Errich...
Zur heute vorgestellten Verkehrsprognose 2051 erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Verkehrsprognose zeigt, dass Verkehrsinfrastrukturen dringend saniert und ausgeb...
Zur Verurteilung von Ales Bjaljazki in Belarus erklärt Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Wir verurteilen das Unrechtsurteil gegen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und führende K...
Zum heutigen Tag des Artenschutzes äußert sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt: „Artenschutz ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Die Arte...
Zur Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer (FDP), den Deutschlandtakt auf 2070 zu verschieben, äußert sich der Stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Gleiss Lutz hat die börsennotierte GFT Technologies SE bei der Übernahme von 100 Prozent der Anteile an der targens GmbH von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) beraten. Der Vollzug der Transaktio...
Ein heute 23‑Jähriger soll sich als falscher Polizeibeamter ausgegeben und so etwa 880.000 Euro erbeutet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen 19 Fällen des vollendet...
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor gut einem Jahr hat der Bundestag ein 100-Milliarden-Euro-Paket für die Modernisierung der Bundeswehr beschlossen. Verteidigungsminister Pistorius forder...
