Das Bundeskabinett hat heute verschiedene Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts beschlossen. So wurde zum einen eine Formulierungshilfe zur Änderung des Strompreisbremsen-Gesetzes (StromPBG) und des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) vom Kabinett verabschiedet. Mit dieser Formulierungshilfe wird der Kreis der sogenannten Prüfbehörden erweitert. Konkret wird der Kreis derer, die als Prüfbehörde infrage kommen,…
„Bisher sah man bei Minister Wissing kein besonderes Engagement bei der Umsetzung der dringend nötigen Mobilitätswende. Jetzt geht er sogar dazu über, aktiv zu blockieren, und es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung im Verkehrsbereich ihren eigenen Koalitionsvertrag noch ernst nimmt“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der…
Im März dieses Jahres beginnt die Einführung der elektronischen Gerichtsakten an den Amtsgerichten. Die Umstellung auf elektronische Aktenführung startet konkret am 7. März am Amtsgericht in Stadtroda, in der weiteren Folge werden die Amtsgerichte in Bad Salzungen, Mühlhausen und Erfurt pilotiert. Ab dem jeweiligen Einführungsstichtag werden sämtliche neu eingehende Verfahren – zunächst…
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben am Montag, 6. März 2023, gemeinsam das „Haus des Jugendrechts“ in Düsseldorf eröffnet. Das Ministerium des Innern und das Ministerium der Justiz teilen mit: Unterschiedliche Aufgaben – ein gemeinsames Ziel: Der Verfestigung krimineller…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät den börsennotierten Brennstoffzellenhersteller SFC Energy AG bei der Begründung einer strategischen Partnerschaft in Indien, und zwar mit der FC TecNrgy Pvt Ltd. („FCTec“). Diese strategische Partnerschaft besteht unter anderem in einer wechselseitigen Kapitalbeteiligung zwischen SFC India einerseits und FCTec andererseits, einem am Rande des…
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 6. März 2023 (Az.: 2 B 376/23 SN) über einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg betreffend den Bau einer Flüchtlingsunterkunft für 400 Personen in Upahl entschieden. Den Antrag hatte ein im Gewerbegebiet Upahl ansässiges Unternehmen gestellt. Er…
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. Ohne Mittelabfluss besteht kein…
Über die Anzahl der Personen- und der Sachfahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II) zum Stichtag 1. Januar 2023 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5602). Danach belief sich die Zahl der Personenfahndungen zum genannten Stichtag auf 1.000.300 und die der Sachfahndungen…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Knorr-Bremse Systeme für Schienenfahrzeuge GmbH (Knorr-Bremse) bei der Übernahme des britischen Eisenbahnausrüsters Westcode (U.K.) Limited (Westcode) von Unipart Rail Holdings Limited (Unipart) beraten. Die britische Tochtergesellschaft von Knorr-Bremse, Knorr-Bremse Rail Systems (UK) Limited (Knorr-Bremse Rail Systems UK), erwirbt damit alle Anteile an…
Justizstaatssekretärin Tanja Eichner hat heute an der Vorstandssitzung des Deutschen EDV-Gerichtstages e.V. teilgenommen. Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. ist seit langem ein wichtiger Motor für die Digitalisierung der Justiz. Aktuell laufen die Planungen für die Jahrestagung – die bundesweit größte Fachkonferenz zu Digital Justice –, die vom 13. bis 15. September…
Der Equal Pay Day markiert die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer. Diese liegt durchschnittlich bei 18 Prozent. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: echte Gleichstellung haben wir erst, wenn der Gender Pay Gap geschlossen ist – auch im Kulturbereich. Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin:„Der Gender Pay Gap ist das Ergebnis gesetzlicher, tariflicher…
Zum morgigen Equal Pay Day erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Auch im Jahr 2022 haben Frauen in Deutschland durchschnittlich 18 Prozent weniger verdient als Männer. Damit hat sich der Wert im Vergleich zum Vorjahr nicht verbessert. Frauen erwarten zu Recht gleiches Geld für gleiche Leistung. Gerade angesichts…