Monat: März 2023

Nach einer erfolgreichen Station beim Justizwachtmeisterdienst des Oberlandesgerichts München trat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vorübergehend in den Dienst einer Serviceeinheit des Landgerichts München I. Seine Aufgaben: beispielsweise eingehende Klagen bearbeiten, E‑Akten anlegen, Hochleistungsscanner aktivieren. Eisenreich: "Die Arbeit in einer Serviceeinheit ist sehr verantwortungsvoll und abwechslungsreich. Die Justizfachwirtinnen und -fachwirte sowie…

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"Die über verschiedene Medien international wenige Tage nach dem nichtöffentlichen Treffen von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden im Weißen Haus verbreitete neue Tatversion zum Terroranschlag auf die Nord Stream-Pipelines wirft mehr Fragen auf als Antworten zu geben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin…

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Erstinstanzliche Hauptverhandlungen in Strafsachen vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten sollen nach dem Willen des Bundesjustizministers künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: "Schon das bisherige Angebot des Bundesjustizministers an die Länder für einen neuen Digitalpakt war in jeder…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die HanseMerkur Gruppe und deren luxemburgischen Debt Fonds (HanseMerkur) bei der grenzüberschreitenden (Re-)Finanzierung des Erwerbs und der Entwicklung einer Büroimmobilie in Berlin beraten. Das als „Kandinsky-Haus“ bekannte Büroensemble besteht aus sechs Gebäudeteilen mit einer Mietfläche von ca. 15.900 Quadratmeter und liegt in Berlin-Weißensee.…

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1. Allgemeiner Überblick Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundes­verwaltungsgericht ist im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr erneut gesunken. Es sind im ver­gangenen Geschäftsjahr insgesamt 980 Verfah­ren anhängig gemacht worden. Das bedeutet eine Abnahme von 9,6 % gegenüber dem Jahr 2021. Die Zahl der Erledigungen sank um 7,9 % auf 975…

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Zur Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist essenziell für eine moderne und effiziente Versorgung. Darauf drängt die FDP-Fraktion seit Jahren. Denn bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens hinkt Deutschland im europäischen Vergleich um Jahre hinterher. Mit der elektronischen Patientenakte wird den…

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Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und erklärt: »Die Verkehrspolitik der Ampel ist gegen Menschen mit wenig Geld gerichtet. Denn gerade sie sind es, die angesichts explodierender Lebensmittel- und Energiepreise auf bezahlbare…

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Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Frankfurt und das dortige Ausbildungszentrum besucht. Neben einem Gespräch mit der Präsidentin Susanne Wetzel hat der Minister auch mit den Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern gesprochen. Auch das Ausbildungszentrum hat der Justizminister besucht. Er ist dabei mit den Auszubildenden sowie Ausbilderinnen und Ausbildern ins…

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Die Linkspartei unterstützt die Streiks in den Kindertagesstätten und Kitas und steht solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:  »Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung für die Beschäftigten in diesem wichtigen Sektor. Die derzeitige Situation ist unhaltbar und…

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Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland rund 44.500 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5870) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5231) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2022 im Ausländerzentralregister (AZR) 44.507 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach…

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„Die Bundesregierung darf die sozialökologische Mobilitätswende nicht weiter verschlafen. Der Haushalt 2024 muss eine Zeitenwende für die Mobilität in Deutschland werden“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Appell des Bündnisses „ÖPNV braucht Zukunft“. Riexinger weiter: „Es ist eine Illusion, Wasserstoff und batterieelektrische Mobilität…

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„Karl Lauterbach hat eine Pflegereform angekündigt und nun dieses Stückwerk vorgelegt. Das ist eine Unverschämtheit. Alle Beteiligten wissen, dass in der Langzeitpflege umfassende Veränderungen nötig sind – sowohl in der Finanzierung als auch in der Ausgestaltung. Insbesondere in der Langzeitpflege brauchen wir eine wirkliche Revolution“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für…

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