Im Rahmen einer Feierstunde am 7. März 2023 konnte die Leitende Baudirektorin Ursula Orth von Vermögen und Bau Baden-Württemberg – Amt Karlsruhe – das umfassend instandgesetzte Gerichtsgebäude in der ...
Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller im deutschen Mobilfunknetz zu untersagen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU...
Zum Internationalen Frauenkampftag und den angekündigten Warnstreik im Sozial- und Erziehungsdienst erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Wir schreiben das Jahre 2023 un...
Carmen Wegge, stellvertretende rechtspolitische Sprecherin: Frauenfeindliche Gewalt ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir für die Rechte...
Nach der Flucht zweier Gefangener aus Gerichtsgebäuden in Regensburg und Coburg haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann umgehend veranlasst, dass die Vorgänge ...
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet festzustellen, dass ein junger, alleinstehender und erwerbsfähiger Afghane (Kläger) nic...
Anlässlich der Vereinbarung des Marburger Oberbürgermeisters Dr. Thomas Spies mit Mitgliedern der Letzten Generation hat der hessische Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden folgendes ausgefüh...
Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 19 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern i...
Nach einem Medienbericht hatte Bundesverkehrsminister Wissing einer EU-Einigung zum Verbot von Verbrennerautos im vergangenen November bereits zugestimmt. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitz...
Zum morgigen Weltfrauentag äußert sich die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, wie folgt: „Am heutigen 8. März ist Internationaler Frauentag. Aber wo ist u...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 saison- und kalenderb...
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, nimmt an der 67. Weltfrauenkonferenz der UN teil und erklärt zum morgigen Weltfrauentag: „Überall auf der Welt müssen Fra...
