Ein Zuschauerkommentar unter einem Internetbeitrag der „Tagesschau“ führte zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zum Amtsgericht Tiergarten gegen eine 46 Jahre alte Berlinerin. Vorgeworfen werden der Frau Beleidigung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Der Beitrag befasste sich mit den Überlegungen der Bundesregierung zu einer Legalisierung von Cannabis. Unter Bezugnahme auf Bundesgesundheitsminister…
Krankheit, Lockdowns und Unsicherheit zum Trotz: Das Befinden der Deutschen blieb in den Pandemiejahren auf hohem Niveau. Anlässlich des Weltglücktags haben Ökonomen am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Daten des soziooekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet. Ergebnis: 30 Prozent der Deutschen waren im zweiten Pandemiejahr sogar glücklicher als noch 2020. In den…
Zur Vorstellung des Abschlussberichts des Weltklimarats erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: “Wir müssen den Empfehlungen des Weltklimarats dringend folgen, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Die Menschheit kann die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels nur verhindern, wenn wir die Innovationskraft der Marktwirtschaft für den Klimaschutz nutzen.…
Nach der Tötung eines Mädchens durch zwei Mitschülerinnen werden teils Forderungen nach einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters laut. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht dafür keine Notwendigkeit. Für eine sachliche Debatte müsse beachtet werden, dass auch ohne Anwendung des Strafrechts delinquentes Verhalten von Kindern nicht ohne Folgen bliebe. „So schrecklich der Vorfall…
Zum Nouruz-Fest erklärt Lamya Kaddor, Sprecherin für Innenpolitik und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Nouruz, das persische Frühlings- und Neujahrsfest, ist seit mehr als 3000 Jahren eigentlich ein Grund zur Freude: Im Zentrum stehen der erste Frühlingstag, Demut vor der Erneuerung der Natur sowie Frieden und Solidarität. Leider ist 2023…
Im Rahmen eines Festaktes im Rittersaal des Celler Schlosses hat die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann gemeinsam mit ihrer Kollegin aus Bremen, Frau Senatorin für Justiz und Verfassung Dr. Claudia Schilling, heute Frau Katrin Rieke als neue Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begrüßt und zugleich ihren Amtsvorgänger, Herrn Peter Heine, verabschiedet.…
Der Kläger buchte am 27.08.2021 für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn bei der Beklagten zu einem Gesamtpreis von 3.456 EUR eine 8-tägige Reise nach Gran Canaria. Die Reise sollte im Januar 2022 stattfinden. Am 25.12.2021 sprachen die deutschen Behörden aufgrund der Corona Pandemie eine Reisewarnung für die kanarischen Inseln aus und ordneten…
Dem Rauschgiftdezernat der Kriminalpolizei Würzburg ist vergangenes Jahr ein „großer Fisch“ ins Netz gegangen. Ein 34-jähriger Syrer wurde wegen des Handels mit Marihuana im Kilobereich im Großraum Würzburg zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Nun stand der Inhaber einer seiner vermeintlichen Bunkerwohnungen vor dem Landgericht Würzburg. Der Vorwurf: Beihilfe zum unerlaubten…
Zur heute veröffentlichten Stellungnahme des Deutschen Ethikrates über Künstliche Intelligenz erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Digitalausschuss: Wir begrüßen, dass der Ethikrat sich umfassend mit dem Thema Künstliche Intelligenz auseinandergesetzt hat. Viele Ansätze der Digitalregulierung bestätigt er als sinnvoll, etwa den Datenzugang für Forscherinnen und Forscher unter dem jüngst in Kraft…
Vergangene Woche hat der Bundestag nach langer und harter Debatte ein von der Ampelkoalition vorgeschlagenes neues Wahlrecht beschlossen. Ausgleich- und Überhangsmandate sollen wegfallen, die Größe des Bundestages damit sicher auf 630 Abgeordnete begrenzt werden. Auch die Grundmandatsklausel wird gestrichen. Letzteres erzürnte in der Aussprache vor allem CSU und Die Linke.…
Zur heutigen Veröffentlichung des Familienbarometers des Bundesfamilienministeriums erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Das Familienbarometer des Bundesfamilienministeriums zeigt, dass die Pandemiejahre und die hohe Inflation Familien besonders belasten. Vor diesem Hintergrund darf der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2024 nicht an den Entwicklungschancen unserer Kinder und Jugendlichen sparen. Als…
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat heute (20.03.2023) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Dabei wurden nach starken Rückgängen der Gesamtfallzahlen in den vergangenen Jahren im Bereich der polizeilich registrierten Kriminalität erstmals wieder Zunahmen verzeichnet. Im Vergleich zu 2019, dem letzten Jahr vor der…